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Inmitten von Protesten nach Aktivisten-Tod: Palästinensischer Arbeitsminister will zurücktreten

© AFP 2021 / MOSAB SHAWERPalästinenser in Westjordamland protestieren nach dem Tod des inhaftierten Aktivisten Nisar Banat
Palästinenser in Westjordamland protestieren nach dem Tod des inhaftierten Aktivisten Nisar Banat  - SNA, 1920, 28.06.2021
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Nach Protesten wegen des mutmaßlich gewaltsamen Todes eines Aktivisten hat der Arbeitsminister in der Palästinensischen Autonomiebehörde Nasri Abu Dschaisch beschlossen, zurückzutreten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Verweis auf Dschaischs Parteikollegen.
Die linksorientierte Palästinensische Volkspartei (PPP) habe beschlossen, sich aus der von der Fatah geführten Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete zurückzuziehen, teilte das Mitglied des Zentralkomitees der Partei Issam Abu Bakr mit. Die Fatah respektiere die Gesetze und die öffentlichen Freiheiten nicht, argumentierte er. Die Mitteilung kam am Sonntag inmitten der Proteste, bei denen die Palästinenser den Rücktritt des Chefs der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, forderten. Dschaisch werde daher als Arbeitsminister und Vertreter der PPP in der Regierung am Montag zurücktreten, sagte Abu Bakr gegenüber AFP.
Als Auslöser der bislang vier Tage lang andauernden Proteste galt der Tod des inhaftierten Aktivisten Nisar Banat. Der 43-Jährige war für Videos in den sozialen Medien bekannt, in denen er angebliche Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde anprangerte. Er hatte sich als Kandidat für die palästinensischen Parlamentswahlen angemeldet, die für Mai angesetzt waren, von Abbas aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Nach Angaben seiner Familie starb Banat am Donnerstag, kurz nachdem Sicherheitskräfte sein Haus gestürmt, ihn geschlagen und weggeschleppt hatten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte die Einleitung einer Untersuchung von Banats Tod an, die Protestaktionen wurden jedoch fortgesetzt. Nach der Obduktion von Banats Leiche teilte der Arzt Samir Abu Zarzour mit, Banats Verletzungen würden darauf hinweisen, dass er am Kopf, an der Brust, am Hals, an den Beinen und an den Händen geschlagen worden sei. Der zeitliche Abstand zwischen der Festnahme des Aktivisten und seinem Tod habe weniger als eine Stunde betragen.
Am Sonntagabend marschierten Protestierende in Westjordanland sowie in Banats Heimatstadt Hebron und hielten Fotos vom Aktivisten hoch. Es kam zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten.
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In Ramallah forderten die Demonstrierenden, die Verantwortlichen für Banats Tod zur Rechenschaft zu ziehen. Anhänger der Fatah-Partei versammelten sich zu Gegendemos und riefen Parolen zur Unterstützung des Präsidenten.
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