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Myanmars De-facto-Staatschef: Werden Militär-Kooperation mit Russland erweitern

© REUTERS / VADIM SAVITSKIY/RUSSIAN DEFENCERusslands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Moskau, 22. Juni 2021
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Moskau, 22. Juni 2021 - SNA, 1920, 28.06.2021
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Myanmar ist laut dem De-facto-Staatsoberhaupt, General Min Aung Hlaing, zu einer militärischen Zusammenarbeit mit Russland bereit. Das myanmarische Militär hatte Anfang Februar die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi durch einen Staatsstreich gestürzt.
Vergangene Woche war Hlaing, der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, zur 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit in Russland eingetroffen.
Bei seinem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu wurde die Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Russland erörtert.
„Wir werden eine neue Kooperation auf den Weg bringen und sie erweitern. Unsere Zusammenarbeit war von Anfang an so konzipiert, dass sie mit der Zeit ausgeweitet werden sollte“, sagte Hlaing in einem Interview für RIA Novosti.
Darüber hinaus habe er mit Schoigu über den Ausbau der Luftabwehr von Myanmar gesprochen. „Bei dem Treffen wurden überwiegend Fragen der Luftabwehr erörtert. Es besteht gegenseitiges Interesse an der Erweiterung der Kooperation in diesem Bereich.“

„Westen will Myanmar zerstören“

Nach Hlaings Überzeugung will der Westen nur ihm hörige Politiker an der Spitze Myanmars sehen. „Das, was sie (die westlichen Staaten – Anm. d. Red.) schreiben und tun, führt zur Zerstörung unseres Staates. Sie wollen, dass diejenigen an der Macht sind, die unter ihrer Kontrolle stehen.“
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Den westlichen Ländern warf er zudem Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor. Dies geschehe nicht nur über Medien, sondern auch auf diplomatischem Wege.
„Das tun unter anderem internationale Organisationen wie die Uno sowie zivile Organisationen. Sie mischen sich gezielt in unsere Angelegenheiten ein.“

„Proteste haben nur ein Ziel…“

In Myanmar halten seit Monaten heftige Proteste an. Hunderte Menschen sind inzwischen bei Zusammenstößen mit Soldaten umgekommen.
Den Protestteilnehmern gehe es nur darum, so der General, eine „offizielle Einmischung“ von Drittländern in Myanmars Politik zu bewirken.
„Am Anfang gab es Proteste. Deren Grund kennen Sie schon – die Wahlfälschung. Danach gingen die Proteste in die Terror-Phase über, und hier kommen bereits andere Gründe ins Spiel.“
„Ihr Endziel ist die offizielle Einmischung anderer Länder in die inneren Angelegenheiten unseres Staates.“

Zukunft von Aung San Suu Kyi

Das Schicksal der gestürzten De-facto-Staatschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nach dem Putsch festgenommen wurde und seitdem im Hausarrest sitzt, werde ein Gericht bestimmen.
„Ich bin kein Richter. Ich kann nicht sagen, was kommen wird. Ich kann hier auch nichts befehlen. Das machen die Richter in Übereinstimmung mit dem Gesetz, und sie werden auch gemäß dem Gesetz entscheiden, was mit ihr geschieht“, so Hlaing.
Das Gerichtsverfahren sei offen, er könne es nicht beeinflussen.

Faire Neuwahlen versprochen

Die Militärregierung hatte nach dem Putsch Neuwahlen versprochen. Diese werden laut Hlaing fair sein. An der Wahl würden alle politischen Parteien teilnehmen können, wenn sie die Anmelderegeln einhalten.
„Absolut alle politischen Parteien können an der Wahl in Übereinstimmung mit den Regeln teilnehmen. Diese Regeln ändern wir nicht, werden auch keine neuen erfinden.“
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Zudem sollen die Ermittlungen zu den angeblichen Wahlfälschungen Ende Juli bzw. Anfang August beendet werden. „Bis heute wurden 90 Prozent schon aufgeklärt“, stellte der General klar.

Putsch in Myanmar

Das myanmarische Militär hatte Anfang Februar 2021 die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi durch einen Staatstreich gestürzt. Die De-Facto-Regierungschefin und andere führende Politiker wurden festgenommen.
Begründet wurde der Putsch mit dem Vorwurf einer angeblichen Wahlfälschung zugunsten der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und der Unwilligkeit der Staatsspitze, den Wahlbetrug aufzuklären.
Seitdem befindet sich das Land offiziell im Ausnahmezustand. Die neue Militärregierung hatte Neuwahlen binnen eines Jahres versprochen. Die Macht werde an die Partei übergehen, welche die Wahl gewinnen werde.
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