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Kritik an Polizeieinsatz: Demo-Veranstalter fordern Rücktritt von NRW-Innenminister Reul

CC BY 2.0 / Anthony Crider / Flickr / Ein US-Polizist mit Pfefferspray (Archivbild)
Ein US-Polizist mit Pfefferspray (Archivbild) - SNA, 1920, 28.06.2021
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Bei einer Demo in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz hat die Polizei hart durchgegriffen. Nun fordern die Veranstalter den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU).
„Ausgerechnet eine Demonstration für das Demonstrationsrecht wurde verhindert“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur am Montag eine Sprecherin des Bündnisses von 75 überwiegend linken Gruppen, das zu der Demonstration aufgerufen hatte. Es seien mehr als 100 Menschen verletzt worden, darunter auch Minderjährige.
Das Demonstrationsrecht sei am Samstag in Düsseldorf von der Polizei mit Füßen getreten worden, sagte Rechtsanwältin Anna Busl vom Verein Republikanischer Anwälte, der zu dem Bündnis gehört. „Wir haben die Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.“ Der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen.
Die Polizei hatte einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen das Weiterziehen untersagt. Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.
Die Anwältin wies darauf hin, dass die Polizei Maskenpflicht angeordnet hatte. Das Hochhalten von Transparenten sei kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Das Zünden von ein oder zwei Rauchtöpfen sei zwar eine Ordnungswidrigkeit, rechtfertige aber nicht das Auflösen einer Demonstration.
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot hatten am Samstag in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte die Polizei einen Teil des Demonstrationszugs gestoppt.
Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.06.2021
Polizisten greifen Journalisten bei Demo in Düsseldorf an
Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. In den Reihen der Demonstranten sei auch Pyrotechnik gezündet worden.
NRW-Innenminister Reul hat eine Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe angekündigt.
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