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Baerbock, Laschet und Scholz streiten über Außenpolitik: Radikale „Idealistin“ gegen „Weiter so“

© REUTERS / CHRISTIAN MANGArmin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz
Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz - SNA, 1920, 28.06.2021
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Was die Kanzlerkandidaten über ihre zukünftige Außenpolitik denken, interessiert die Bundesbürger anscheinend weniger als die Fußball-EM. So wurde bei den großen öffentlich-rechtlichen TV-Sendern am Samstag fleißig gekickt, während das „Triell“ zwischen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet im „Nischenkanal“ Phoenix gezeigt wurde.
Vieles, was dabei gesagt wurde, war in der Tat vorhersagbarer als das Resultat eines Achtelfinalspiels bei Fußball-EM „Euro 2020“. Davon ganz zu schweigen, dass die außenpolitische Ausrichtung der potentiellen Kanzlerkandidaten bei der Entscheidung der meisten Wahlberechtigten im Regelfall nicht allzu stark ins Gewicht fällt. Diejenigen aber, die sich die 90-minütige Sendung dennoch zu Gemüte geführt haben, mussten zu dem Schluss kommen, dass sich die Bundesrepublik auf so manche Überraschungen gefasst machen sollte, würde das Außenressort in der nächsten Regierung den Grünen zufallen.

Baerbock verteidigt die „Werteunion“

Denn es war die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, die bei besonders empfindlichen weltpolitischen Themen – sei es China, Nord Stream 2, Ukraine oder Viktor Orban – in die Offensive ging. „Europa ist eine Werteunion“, betonte sie dabei immer wieder. Diesem Prinzip müsse sich die Außenpolitik unterordnen, wenn Deutschland der restlichen Welt seine „Weltpolitikfähigkeit“ zeigen möchte.

„Das kann so nicht gehen, wir können doch unsere eigenen Werte nicht mit Füßen treten“, betonte sie etwa, als es um den ungarischen Ministerpräsidenten Orban ging. Der tut sich mit seinen Aktionen immer wieder als Störenfried innerhalb der EU hervor. Zuletzt mit seinem LGBT-feindlichen Gesetz.

Ein Rausschmiss Ungarns aus der EU ist momentan zwar auch für Baerbock kaum vorstellbar. Durchaus machbar wäre es aber, meinte sie, Orban durch eine „Reduzierung der europäischen Fördergelder“ zur Räson zu bringen – und zwar sofort. Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) entgegneten, dies ließe sich nur auf rechtlichem Wege machen, der seine Zeit brauche. Das wollte die Grünen-Kandidatin nicht akzeptieren.
Auch bei anderen außenpolitischen Themen zeigten sich die Kandidaten der Union und der SPD geneigt, nach der Bundestagswahl eine „Weiter-so“-Politik betreiben zu wollen, beispielsweise was China anbelangt. Interessanterweise führte CDU-Kandidat Laschet ausgerechnet den SPD-Kanzler Willy Brandt und dessen Ost-Politik als Musterbeispiel an. Es gehe darum, auch „mit Staaten, die völlig anders denken als wir, Gemeinsamkeiten zu definieren“, betonte er.
Immerhin sei China, dessen Kommunistische Partei „ein anderes Menschenbild“ repräsentiere, ein überaus wichtiger Wirtschaftspartner, von dem mittlerweile tausende Arbeitsplätze in der Bundesrepublik abhängen. Für Baerbock war dies allerdings kein Argument: Auch gegenüber Peking müsse man „mehr Härte“ und „eine klare Kante“ zeigen – weil es eben die europäischen Werte nicht teile.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 10.06.2021
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Baerbock durchschaut Putins Absichten

20 Minuten lang diskutierte dann die Runde über die Russland-Politik. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt Annalena Baerbock bekanntlich „kein Pardon“.

„Herr Putin ist in einem Wettstreit nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit uns Europäerinnen und Europäern“, behauptete sie.

Wenn die Grünen-Politikerin in Rage kommt – und dies geschieht stets in der Regel, wenn sie von Russland und Putin spricht – achtet sie nicht unbedingt auf Fakten. So geschah es auch beim Triell am Samstagabend. Als das Thema „Nord Stream 2“ vorgeschlagen wurde, erwähnte Baerbock zunächst „ein Flugzeug“, „das vom Himmel geholt wurde, um einen Blogger rauszuholen – auch mit russischer Unterstützung“.
Man kann sich doch nicht vorstellen, dass die Kanzlerkandidatin Weißrussland und Russland verwechselt. Genauso muss sie auch wissen, dass es für eine „russische Unterstützung“ dieser Aktion keine Beweise gibt und auch nicht geben kann. Niemand in der Runde wollte sie aber bei diesem billigen Trick „bei der Hand fassen“.
Was die Nord-Stream-2-Pipeline angeht, so glaubt Baerbock fest daran, Putins „Schummelei“ dahinter durchschaut zu haben.

„Wenn diese Pipeline fertiggebaut ist, fließt dort Gas durch, und das Ziel von Putin ist, dieses Gas zu nutzen, um die ukrainische Leitung abzuschalten … Und wenn wir dann Winter in Europa haben, dann werden wir doch nicht sagen können: ‚Oh, da kommt jetzt auch kein Gas mehr durch Nord Stream 2‘. Weil dann haben wir Europäer in dem Fall kein Gas mehr. Und das ist die ganze Kalkulation …“

Anschließend kam dann von ihr eine Belehrung an die beiden, jeweils gut 20 Jahre älteren Kanzlerschaft-Konkurrenten: „Wenn man wirklich ein Land führen will, da muss man ein bisschen vorausschauen und sagen, was wird in Zukunft passieren …“ Deshalb müsse das Pipeline-Projekt gestoppt werden – auch wenn man dann Entschädigungen würde zahlen müssen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 27.05.2021
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Ist Baerbock inkompetent?

Die vermeintlich leichtgläubigen Einfaltspinsel Laschet und Scholz, die sich laut Baerbock von Putin so leicht veräppeln ließen, behaupteten dennoch stur, Nord Stream 2 sei ein „rein wirtschaftliches Projekt“, das in erster Linie für Deutschland überaus einträchtig sei. Der SPD-Kandidat äußerte sogar, man sollte dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen und mit dem russischen Staatschef weiter reden. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass die Initiative von Angela Merkel, einen Dialog zwischen der EU und Russland aufzunehmen, beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am Widerstand der baltischen Länder und Polen scheiterte.
Auch bei den meisten anderen Themen zeigten Laschet und Scholz nahezu demonstrativ ihre Eintracht. Miteinander stritten sie kein einziges Mal, dafür aber immer wieder – zwar stets korrekt, aber resolut –mit der Grünen-Chefin. Ziemlich „nachsichtig“ klang gegen Schluss Laschets Bemerkung, was er an Baerbock schätze, seien „Idealismus und Engagement“.
Sicherlich hatten sich der Unions- und der SPD-Kanzlerkandidat noch vor der Sendung über die Ergebnisse einer Umfrage der Körber-Stiftung informieren lassen: Laut dieser schrieben 29 Prozent der Befragten Scholz die höchste außenpolitische Kompetenz zu, gefolgt von Laschet mit 26 Prozent. Baerbock landete mit 13 Prozent weit abgeschlagen. Was allerdings noch längst keine Garantie dafür ist, dass Deutschland im Herbst keinen grünen Außenminister bzw. Außenministerin bekommt.
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