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AfD-Politiker Hampel warnt vor parteiinternen Machtkämpfen und Konfrontation gegen Moskau

CC BY-SA 2.0 / blu-news.org / Wikimedia CommonsAfD-Politiker Armin-Paul Hampel
AfD-Politiker Armin-Paul Hampel - SNA, 1920, 28.06.2021
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel spricht mit SNA über interne Machtkämpfe und verschiedene Gruppen innerhalb seiner Partei. Dabei betrachtet der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Und er gibt Angela Merkel Tipps im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Sanktions-Politik des Westens hat nach wie vor negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Das bedauerte der Bundestagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Armin-Paul Hampel im Studiointerview mit SNA-News. Vor wenigen Wochen war er als Gast bei dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Angesichts dort ebenso vertretender US-amerikanischer Unternehmen habe er den Eindruck, „dass man auf der einen Seite in den USA nicht sehr gut über Russland redet: Aber Geschäfte macht man trotzdem gerne.“
Ihm zufolge waren beim Forum nur verhältnismäßig wenige Firmen aus Deutschland anwesend. „Wir brauchen den engen Kontakt mit Russland, wir brauchen die Geschäfte auf beiden Seiten“, sagte Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Da sollte die Bundesregierung vielleicht einmal an dieser Schraube drehen. Es ist ein Unding, dass wir nach wie vor in dieser Sanktionsfalle sitzen und uns nicht herausbewegen können. Der Wille bei den deutschen Unternehmen dazu ist da, so wie ich dort gehört habe. Doch die Möglichkeiten werden beschnitten.“
Berlin sollte seiner Meinung nach das Möglichste tun, um in der Weltkonkurrenz den russischen Markt für deutsche Güter und Firmen offen zu halten.
Tino Chrupalla legt in Moskau Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder - SNA, 1920, 22.06.2021
AfD-Spitzenkandidat Chrupalla legt in Moskau Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten nieder

Merkel nach Putin-Biden-Treffen am Zug

Das jüngste Treffen in Genf zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, begrüßte der AfD-Außenpolitiker Hampel: „Beide haben hochkarätige Delegationen mitgenommen, die auf Arbeitsebene Probleme in Einzelfall-Lösungen aus der Welt schaffen sollen. Oder zumindest mindern. Man hat den Eindruck, da wollen zwei zueinanderkommen, weil es nicht anders geht.“
Die USA seien dabei besonders unter Druck, da Washington kaum noch in der Lage sei, „in zwei großen Konflikten gleichzeitig zu operieren.“ Der eigentliche Konkurrent für die US-Regierung auf der Weltbühne in wirtschaftlicher wie militärischer Hinsicht sei China. Deswegen sollte Biden dem Bundestagspolitiker zufolge auf Moskau zugehen, auch um Druck auf Peking zu verstärken.
„Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!“, forderte Hampel in einer aktuellen Pressemitteilung mit Blick auf die deutsche Bundesregierung. „Sie wäre gut beraten, diesen US-amerikanischen Pragmatismus nachzuahmen, um bilateral mit Russland zu schauen: Was können wir denn bewegen, um eine gewisse Entspannung hinzubekommen? Um wieder dialogfähig zu werden. Und ich bin schwer enttäuscht, dass der letzte EU-Gipfel eben nicht zu dem Resultat geführt hat, sich wieder mit dem russischen Präsidenten zu treffen.“
Dies scheiterte am Veto osteuropäischer EU-Mitglieder. „Diese haben ein eigenes Interesse, das ist mir völlig klar. Aber: Unsere deutschen Interessen und anscheinend auch die französischen sind ganz anders gelagert. Wenn es nicht gemeinsam geht, dann muss man eben bilateral miteinander sprechen.“

Russisch-britischer Zwischenfall vor der Krim

Hampel äußerte sich im Gespräch zum jüngsten Zwischenfall im Schwarzen Meer, als ein britisches Marineschiff, mutmaßlich russisches Territorialgewässer vor der Krim befuhr und Berichten zufolge durch Warnschüsse der russischen See- und Luftstreitkräfte aufgefordert wurde, wieder abzudrehen:
„Immer dann, wenn militärische Kräfte operieren, besteht eine gewisse Gefahr, dass es eskalieren kann. Obwohl ich auf beiden Seiten doch die Vernunft in den vergangenen Jahren in den Vordergrund stellen will. Das ist auch erkennbar. Auf der anderen Seite will man den Druck auf Russland auf der europäischen Seite immer aufrechterhalten. Da sehe ich eher die Briten, vielleicht auch mit Unterstützung der Amerikaner, dort für eine gewisse Konfrontations-Politik sorgen wollen. Das ist eher im britischen, aber nicht im deutschen Interesse.“

Querelen in der „jungen Partei“ AfD

Angesprochen auf jüngste Skandale, innere Machtkämpfe, Diskussionen und laut Medien „Formfehler bei den Wahllisten“ der AfD in Niedersachsen – der Heimat Hampels – zur Bundestagswahl, erwiderte dieser:
„Die AfD ist auch nach acht Jahren immer noch eine junge Partei. Bei uns ist die Bindungsfreude zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen sehr hoch, allerdings immer nur temporär bedingt. So kann man auf Dauer keinen klaren politischen Kurs fahren. Denn wir haben ja nach ungeheuren Siegesläufen in den Landesparlamenten, im Europa-Parlament und im Deutschen Bundestag, jetzt bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erstmalig Einbußen bei den Stimmen hinnehmen müssen.“
Björn Höcke beim AfD-Parteitag - SNA, 1920, 12.05.2021
Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Dies müsse analysiert werden, die Partei müsse eigene Fehler und Kommunikationslücken korrigieren. Hampel will die AfD langfristig zu „einer Volkspartei“ aufbauen. Interne Machtkämpfe, wie zuletzt im niedersächsischen AfD-Landesverband sowie auf Ebene der Bundespartei, sind aus seiner Sicht nicht hilfreich.
„Wir befinden uns in Grabenkämpfen zwischen angeblich mehr Liberalen und rechten Extremen. Aber zu einer Volkspartei gehören alle Gruppen. Dazu gehört auch für mich ein Björn Höcke dazu, rechtsaußen. Danach, also weiter rechts, kommt dann nichts mehr in der Partei. Aber er ist ebenso Teil. Genauso, wie wir liberale Kräfte in den westlichen Bundesländern in der AfD haben, die auch ihre Ansprüche berechtigt formulieren.“
Die Kunst einer Volkspartei sei es, all diese Kräfte „auf einer Generallinie und klug“ zu einigen. Dies ist seiner Meinung nach nun die Aufgabe für die AfD. Gleichzeitig warnte der Bundestagsabgeordnete vor einer möglichen Spaltung der „Alternative für Deutschland“.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 11.06.2021
Geheimtreffen der AfD offenbar mitgeschnitten: „Flügel“-Strukturen sollen wiederbelebt werden

„Ich bin und war nie im Flügel“

Hampel dementierte im Gespräch eine Mitgliedschaft oder Nähe zum laut Verfassungsschutz und Medien „völkisch-nationalistischen“ Flügel. Medien werfen dem früheren AfD-Chef in Niedersachsen vermeintliche „Flügel“-Nähe vor, darunter zuletzt die lokale „Kreiszeitung“ aus Bremen. Der „Flügel“, den der Verfassungsschutz lange Zeit wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtete, wurde offiziell im Frühjahr 2020 aufgelöst.
Gegen eine ähnlich gelagerte Berichterstattung durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) über eine angeblich „geheim organisierte“ Wiederauferstehung des Flügels hat Hampel laut eigener Aussage Strafanzeige erstattet und eine Beschwerde beim Presserat eingelegt. „Ich war nie im Flügel und habe auch nie die berühmte 'Erfurter Resolution' unterschrieben“, sagte der frühere ARD-Journalist und heutige AfD-Politiker. Aber er gehöre zu denen, die fordern, all diese unterschiedlichen Gruppen innerhalb seiner Partei zu vereinen.
Das Interview mit MdB Armin-Paul Hampel (AfD) zum Nachhören:
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