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Missachtung von Wertekonsens: CDU-Fraktionschef stellt Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage

© REUTERS / YVES HERMANEU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel
EU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 27.06.2021
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Nach dem Inkrafttreten eines umstrittenen LGBTQ-Gesetzes in Ungarn fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus das mitteleuropäische Land auf, zu entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte.
Der Kurs Ungarns insgesamt sei ein Problem, sagte Brinkhaus im Gespräch mit „Focus Online“. „Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Mir bereitet es große Sorgen, wenn Ungarn sich von unserem gemeinsamen Wertekonsens verabschiedet.“
LGBT-Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.06.2021
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„Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das Gesetz, das unter anderem für Kinder zugängliche Publikationen über nicht-heterosexuelle Beziehungen verbietet.
„Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit alle anderen zu teilen, kann es nicht geben“, betonte er.
Zum Gender-Mainstreaming sagte Brinkhaus, er selbst gendere da, wo es sprachlich vertretbar sei. „Wir müssen eine sprachliche Verständlichkeit bewahren.“ So habe er vor kurzem von „verunfallten Motorradfahrenden“ gelesen. „Da hört das Verständnis irgendwann auf, wie wohl bei den meisten.“
Das am Donnerstag in Kraft getretene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität hatte die EU beim Gipfel in Brüssel entzweit. Wie DPA unter Berufung auf Diplomaten berichtete, stellten einzelne Staats- und Regierungschefs in der Debatte sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann.
Lediglich Polen und Slowenien signalisierten klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bezeichnete die Vorstellungen Ungarns von der Zukunft der Europäischen Union als „ernstes Problem“.
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