Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Ausweisung von syrischen Straftätern: Innenministerium prüft neue Abschiebeverfahren

© CC0 / strux / PixabayAbflughalle (Symbolbild)
Abflughalle (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.06.2021
Abonnieren
Das Bundesinnenministerium will Straftäter und gefährliche Extremisten künftig des Landes verweisen. Laut Staatssekretär Helmut Teichmann werden derzeit verschiedene Optionen geprüft, wie sich das umsetzen ließe. Die Verbringung von terroristischen Gefährdern in Landesteile, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden, ist eine davon.
Zudem werde überlegt, „ob wir Syrern, die in Haft sind, anbieten, ihnen einen Teil ihrer Reststrafe zu erlassen, wenn sie ausreisen“, sagte Teichmann gegenüber DPA. Voraussetzung dafür sei natürlich in jedem Einzelfall, dass die Staatsanwaltschaft zustimmt. Bundesweit soll es derzeit rund 50 Inhaftierte geben, für die dies infrage käme.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält jedoch auch diese Variante für realitätsfern, unter anderem, weil es aktuell keine direkten Flüge nach Damaskus gibt. Auch unterhalte die Bundesregierung aus gutem Grund keine diplomatischen Beziehungen zum syrischen Machthaber, Baschar al-Assad. Pistorius sagte der DPA:
„Auch wir SPD-Innenminister haben nichts dagegen, schwere Straftäter und Gefährder loszuwerden.“
Vorschläge, wie dies gelingen könne, müssten aber auch praxistauglich sein.
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 15.06.2021
Ein halbes Jahr nach Ende des Stopps: Noch keine Abschiebungen nach Syrien

Ausreisen in den früheren Jahren

Laut Bundesinnenministerium hatten 347 Syrer im Jahr 2019 für ihre Rückkehr in ihr Heimatland von Deutschland finanzielle Unterstützung erhalten. Im vergangenen Jahr waren demnach trotz der Corona-Pandemie immerhin 83 Menschen mit staatlicher Hilfe nach Syrien zurückgekehrt. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien 42 Syrer bei der Rückkehr unterstützt worden.
Bei der zurückliegenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die vor gut einer Woche endete, hatten sich die Minister nicht auf neue Pläne verständigt. Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei islamistischen Terror-Gefährdern. Bisher haben deutsche Behörden aber noch niemanden dorthin zurückgeschickt.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала