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Warum Tripolis noch weit entfernt von einer Befriedung ist – Libyen-Expertin

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Außenminister Maas und Vertreter der libyschen Übergangsregierung haben sich nach der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz zuversichtlich gezeigt, die Lage in dem gespaltenen und vom Krieg geplagten Land in den Griff zu bekommen. Libyen-Expertin Angelika Gutsche erklärt im SNA-Interview, warum das Land noch weit von einem echten Frieden entfernt ist.
Bundesaußenminister Heiko Maas und die libysche Außenministerin Najla Mangoush haben die zweite Berliner Libyen-Konferenz als vollen Erfolg gewertet. Das machten sie nach der Konferenz bei ihrem Abschlussstatement am Mittwoch deutlich.
Immer wieder hatte Maas die Hauptziele des Treffens gebetsmühlenartig vorgetragen: Freie und faire Wahlen am 24. Dezember für alle Libyer, Abzug ausländischer Kräfte sowie die Vereinigung aller Sicherheitskräfte des Landes. Alle teilnehmenden Seiten haben eine entsprechende Erklärung mit weiteren 55 Punkten unterschrieben und bekräftigt, sich für diese Ziele einzusetzen.
Das Dokument enthalte viele Forderungen, „die aber so überhaupt nicht durchsetzbar sind und überhaupt keinen realen Hintergrund in Libyen haben“, sagt die Journalistin und Libyen-Expertin Angelika Gutsche im SNA-Interview. Von Erfolg zu sprechen, sei deshalb sehr gewagt. Diesen sehe sie nicht. „Das Ganze war mehr oder weniger eine Show-Veranstaltung, um Berlin nochmal als Libyen-Vermittler gut darzustellen“, so Gutsche.
Libyen (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
„Wir sind umgeben von Gefahren“ – Libyens Premierminister Dbeiba

Benachteiligung des Ostens?

Es seien keine Vertreter des Abgeordnetenrates im Osten des Landes oder der Libyschen Nationalarmee (LNA) zu der Konferenz eingeladen gewesen, was die Libyen-Expertin kritisiert. Doch offizielle Kritik von dieser Seite wurde bislang nicht vernommen. Auch die Unterstützer des Abgeordnetenrates im Osten des Landes, wie Ägypten, Russland, die Vereinten Arabische Emirate, Saudi-Arabien und andere hielten sich bislang mit Äußerungen zurück. „Was sollen die auch sagen?“, fragt die Journalsitin. „Die Forderungen, die da gestellt wurden, können von allen unterschrieben werden. Da sind sich sicher alle einig. Nur wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist nicht klar.“
Sie bemängelt zudem, dass die Vertreter des Parlaments im Osten Libyens sowie dessen Libysche Nationalarmee nicht gleichbehandelt würden. Die LNA werde aus ihrer Sicht als Miliz dargestellt, was aber nicht stimme. Das treffe jedoch auf Gebiete im Westen des Landes zu, wo die Streitkräfte aus Milizen und Söldnern bestünden, die sich teilweise gegenseitig bekriegen, meint die Publizistin und Kennerin der Region.
Dabei werde immer unterschlagen, dass im Osten ein demokratisch gewähltes Parlament das Sagen hat. „Und dass dieses Parlament, auch wenn damals die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch war, trotzdem internationale anerkannt ist. (…) Dieses Parlament hat damals General Haftar damit beauftragt, wieder eine libysche Armee auf die Beine zu stellen. Diesem Auftrag ist er nachgekommen und er hat das Kommando darüber, aber mit Unterstützung des libyschen Parlaments“, erklärt die Nordafrika-Expertin.
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 23.06.2021
„Fortschritte bei Söldnern“ – Außenminister sehen Berliner Libyen-Konferenz als Erfolg an

Krise seit 2011

Libyen war nach dem Sturz von Staatschef Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011, der vor allem durch massive Luftangriffe der US-amerikanischen und der französischen Luftwaffe forciert wurde, in einen Bürgerkrieg unter Beteiligung von ausländischen Kräften versunken.
Dabei standen sich vor allem die Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis und die Gegenregierung in Tobruk mit ihrer Libyschen Nationalarmee unter der Führung von General Khalifa Haftar gegenüber. Unter der Schirmherrschaft der UN wurde am 5. Februar eine Übergangsregierung gebildet, die beide Führungen offiziell abgelöst hat. Diese Regierung soll Libyen zu Wahlen am 24. Dezember führen. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt aber noch.

„Ein militärischer Konflikt wieder möglich“

Gutsche spricht von schwerwiegenden Problemen in dem nordafrikanischen Land, die es zu lösen gilt. Dabei zeigt sie sich nicht sehr optimistisch, dass dies gelingen kann. So sei beispielsweise ein „weit verbreitetes Rätsel“ wie die Wahlen im Dezember stattfinden sollen. Tripolis werde weiterhin von Milizen beherrscht. Die Türkei, die in dem Land Söldner, Stützpunkte und Truppen (offiziell zur Ausbildung – Anm. d. Red.) unterhalten soll, sei eng verbunden mit der Moslembruderschaft in Libyen. Doch die Moslembrüder, die Hauptvertreter des politischen Islam, hätten aus Sicht von Gutsche bei fairen Wahlen so gut wie keine Chance, „weil sie unbeliebt sind. Sie spalten das Land. Und auch die Türkei wird in Libyen als Kolonialmacht gesehen, die das Land besetzt hält. Die benehmen sich im Westen Libyens wie eine Besatzungsmacht“, kritisiert sie.
Gutsche wirft dabei der Bundesregierung und Italien vor, Ankara zu unterstützen. Haftar und Russland hingegen würden in Deutschland als die „Bösen“ dargestellt, „obwohl Russland in Libyen gar keine Stützpunkte hat“. Doch auch Griechenland, das wegen Forderungen aus Ankara nicht zur Konferenz geladen wurde, und Frankreich seien auf der Seite der LNA. Das sei eine Gemengelage, die ganz schwer aufzulösen ist.
„Alle sind in dem Land vertreten und versuchen da, ihre Öl- und Wirtschaftsinteressen zu schützen. Der Korruption ist gerade in Libyen Tür und Tor geöffnet. Es bereichert sich, wer sich bereichern kann, während die libysche Bevölkerung – und Libyen war einst das reichste Land Afrikas – auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist, weil sie die eigene Bevölkerung nicht mehr ernähren können und die Leute hungern. Die politischen Zustände, vor allem im Westen, sind katastrophal“, betont die Expertin. Sie befürchtet gar, dass es wieder auf einen militärischen Konflikt hinauslaufen könnte.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich bei der Libyen-Konferenz ernsthaft besorgt über die humanitäre Situation in dem Land. Ihm zufolge sind derzeit etwa 1,3 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Er sprach von einem Zuwachs von 400.000 Menschen im letzten Jahr.
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