„So einfach ist das“: Laschet und Scholz wollen Nord Stream 2 notfalls stoppen

© SNA / Dmitri Leltschuk / Zur BilddatenbankBau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv)
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 26.06.2021
Sollte Russland beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 seine Versprechen gegenüber der Ukraine brechen, drohen die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, das Projekt stillzulegen.
Es sei klar verabredet, dass dieses Projekt nicht zulasten der Ukraine laufen dürfe, sagte Laschet in einer außenpolitischen Diskussionsrunde der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, „kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen. So einfach ist das“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten.
Wie Laschet sagte auch Scholz, Putin habe bei der Pipeline sicher nicht nur wirtschaftliche Überlegungen, Deutschland sehe sie aber rein wirtschaftlich. „Es muss große Klarheit existieren, dass wir das fortsetzen, was wir schon angefangen haben, nämlich Sicherheit für die Ukraine zu gewährleisten“, betonte Scholz. Das Prinzip müsse auch in Zukunft sein: „Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit der Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit durch die dann fertig gestellt Pipeline. Darüber muss geredet werden.“
Dagegen lehnte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Fertigstellung der Pipeline ab. Putins Kalkül sei es, erst die Pipeline zu bauen und dann den Westen mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas und die Ukraine unter Druck zu setzen.

Nord Stream 2 fast fertig verlegt

Putin hatte vor kurzem verkündet, dass die Rohre des ersten Stranges von Nord Stream 2 fertig verlegt seien. Nach russischen Regierungsangaben soll die Gaspipeline bis Ende dieses Jahres komplett fertiggestellt sein. Dann solle auch mit ihrer Befüllung begonnen werden.
Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Gasleitung soll von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen.
Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline eintritt. Auch die Vereinigten Staaten, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück. Im Dezember 2019 hatten die USA restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt waren, weshalb der Bau unterbrochen werden musste. Ein Jahr später wurde die Rohrverlegung wieder aufgenommen.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 26.06.2021
Nord Stream 2: USA und Deutschland verhandeln über Hilfsmaßnahmen für Ukraine – Bloomberg
Nun ist Nord Stream 2 zum größten Teil fertiggebaut: Anfang Juni war der erste Strang der Gaspipeline in Betrieb genommen worden. Dieser wird mittlerweile für die Befüllung mit Gas vorbereitet. Der zweite Strang kann wiederum in eineinhalb bis zwei Monaten fertiggestellt werden.
Moskau hat wiederholt dazu aufgerufen, die politische Instrumentalisierung der Situation zu unterlassen. Unter anderem verwies Moskau darauf, dass die Gaspipeline nicht nur für Russland, sondern auch für die Europäische Union vorteilhaft sei. Berlin hat ebenfalls immer für eine Fertigstellung plädiert und einseitige exterritoriale Sanktionen der USA abgelehnt.
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