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CSU-Listenaufstellung: Söder zieht rote Linien für Koalitionsgespräche

© REUTERS / MICHELE TANTUSSICSU-Chef Markus Söder (r.) mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet (Archivfoto)
CSU-Chef Markus Söder (r.) mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.06.2021
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CSU-Chef Markus Söder hat bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl seine Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und die ersten roten Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen gezogen.
Mit Blick auf die besser werdenden Umfragewerte sprach zwar Söder „von einem guten Trend“. „Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein“, mahnte der bayerische Ministerpräsident am Samstag im Nürnberger Max-Morlock-Stadion.
Er nannte die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU. „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagte er.
Söder wiederholte auch die Absage an jegliche Steuererhöhungen. Dies wäre jetzt nach der Corona-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen. Auch die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer werde die CSU nicht mittragen.
Armin Laschet (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.06.2021
Laschet: „Ich will der nächste Bundeskanzler werden“
Um erfolgreich zu sein, müsse die CSU auch die Wähler anderer bürgerlicher Parteien für sich begeistern, unterstrich Söder: „Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU.“
Für CSU und CDU gelte es jetzt, das volle Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen. „Im Kanzleramt muss mit Armin Laschet ein Mann der Union sein und keine grüne Kandidatin“, betonte der CSU-Chef.
Die CSU will ihre Liste für die Bundestagswahl erstmals gleichermaßen mit Männern und Frauen besetzen. Spitzenkandidat ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auf Platz zwei folgt Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Die ersten zehn Plätze gehen ausschließlich an bereits amtierende Bundestagsabgeordnete.
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