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Exklusiv: Christen in Syrien und „wieso Sanktionen dort schaden“ – Berlins Antwort auf AfD-Anfrage

Idlib, Syrien - SNA, 1920, 26.06.2021
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„Zwei Fragen hatte ich der Bundesregierung gestellt: Zu den Auswirkungen der Sanktionen in Syrien und zur Menschenrechts-Situation der dortigen Christen. Beides hängt zusammen.“ Das sagte Anton Friesen (AfD) im SNA-Interview. Mit weiteren Fraktionskollegen im Bundestag wollte er vom Auswärtigen Amt nicht nur etwas über die Lage in Idlib wissen.
„Wir können Missstände aufdecken, das ist die Aufgabe der Opposition“, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen im Gespräch mit SNA News. „In Deutschland gibt es leider nur wenige Massenmedien, die darauf hinweisen.“ Damit meinte er die prekäre Situation in Syrien, vor allem bedingt durch die Wirtschafts-Sanktionen des Westens gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad.
Die humanitäre Situation Syriens sei katastrophal. „Die Mehrheit der Bevölkerung ist von Hunger bedroht und leidet unmittelbar unter den US-amerikanischen Sanktionen. Ich habe mit vielen christlichen Hilfsorganisationen gesprochen, die vor Ort arbeiten. Diese haben mir immer wieder gesagt, diese Lage ist mit den Auswirkungen der Sanktionen zu erklären. Was beispielsweise die fehlende Lieferung von Medikamenten oder lebenswichtigen Gütern angeht, weil Banken (die mit syrischen Partnern Geschäfte unterhalten, Anm. d. Red.), die Überweisungen durchführen, wiederum unter US-Sanktionen oder Sanktionen der EU fallen.“
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Ebenso finde die menschenrechtliche Lage syrischer Christen „in den Massenmedien kaum Erwähnung“, kritisierte der AfD-Politiker.

„Islamisten bedrohen Christen im syrischen Idlib“

Bezeichnend sei, dass „in der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage über die Lage der Christen in Idlib, wo die islamistischen Rebellen noch die Kontrolle haben, sich Berlin sehr bedeckt gibt.“ Die Bundesregierung würde auf „Verschwiegenheit“ in der Beantwortung verweisen. „Dabei ist dieses Problem auch in offenen Quellen beschrieben, wenn man das aufmerksam verfolgt“, bemängelte Friesen.

„Es ist klar, dass die Lage der Christen dort viel schwieriger ist als in von der Regierung kontrollierten syrischen Gebieten. Ich denke, diese Nicht-Antwort der Bundesregierung hängt auch damit zusammen, dass man das nicht gerne zugeben möchte.“

Über islamistische Mörder und Terroristen in Idlib berichtete SNA im Mai sowie die Zeitung „Die Welt“ im Herbst 2020. Der Anteil der Christen in Syrien „hat seit 2010 von ungefähr 1,5 Millionen auf mittlerweile wohl weniger als 350.000 abgenommen“, schrieb die katholische „Tagespost“ vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Kirche und Assad: Sie haben ihren Frieden gemacht“. „(…) Viele der in Syrien verbliebenen Christen hätten das Land längst verlassen, hätten sie dazu die Möglichkeit.“ Die christlich-orthodoxe Kirche in Russland habe „erneut gegen eine Verfolgung von Christen in mehreren Weltregionen protestiert“. Darunter der Nahe Osten und Syrien, meldete das „Domradio“ im Februar. Das Christentum in Syrien hat laut Religionswissenschaftlern eine sehr lange Tradition und war bereits seit Christi Geburt in dem vorderasiatischen Land präsent. Um 1900 waren noch über ein Viertel der Menschen im heutigen Syrien Angehörige des christlichen Glaubens.

Sanktionen verhindern Hilfe für die syrische Bevölkerung

Gemeinsam mit weiteren AfD-Abgeordneten im Bundestag wie Robby Schlund, Jürgen Braun oder Waldemar Herdt erhielt Friesen vor wenigen Wochen Antworten der Bundesregierung auf folgende Fragen, Syrien betreffend. Diese Bundestagsdrucksache 19-28728 liegt der SNA-Redaktion vor.
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Christliche Hilfswerke wie „Kirche in Not“ und andere „klagen über die von der EU und den USA verhängten Sanktionen, die humanitäre Hilfe an dringend Bedürftige in Syrien angeblich nicht behindern soll. Tatsächlich sind jedoch beispielsweise Überweisungen nach Syrien faktisch nicht möglich.“ Das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen verbieten eigentlich die kollektive Bestrafung der Bevölkerung.
Die Bundesregierung leiste seit Jahren „in ganz Syrien humanitäre Hilfe, unabhängig von der jeweiligen politischen oder militärischen Gebietskontrolle“, lautete die Antwort aus dem Auswärtigen Amt (AA). „Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung erfolgt auf Grundlage des humanitären Bedarfs und gemäß den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. (…) Die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen erfolgt über die Vereinten Nationen, die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie humanitäre Nichtregierungsorganisationen, darunter sind auch kirchliche Träger.“
Seit Beginn des Konflikts setze sich die Bundesregierung „für uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen hilfsbedürftigen Menschen in ganz Syrien ein“. Dies sei auch ein Thema Deutschlands im Weltsicherheitsrat der Uno, „gemeinsam mit Belgien“, gewesen, wurde betont. Wie jedoch konkret in Syrien tätige christliche Hilfsorganisationen noch besser unterstützt werden könnten, bleibt in der Antwort vage.

Milliardenschwere Syrien-Hilfen: „Sanktionen verhindern Effizienz“

„Ist der Bundesregierung bekannt“, wollten die AfD-Abgeordneten daraufhin wissen, „auf welche Höhe sich die Beiträge der zehn weiteren größten Förderer (…) belaufen?“ Seit 2018 gehören demnach die USA (summiert mit etwa einer Milliarde US-Dollar), Deutschland (gibt ca. 782 Millionen Dollar), Kanada, Russland, aber auch Großbritannien, Japan, Kuwait oder Dänemark zu den größten Geberländern der internationalen Syrien-Programme, darunter das „World Food Programm“ (WFP) oder das Welt-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
„Die Sanktionen verschlechtern die humanitäre Lage der Bevölkerung“, betonte Friesen im Gespräch mit der Redaktion.
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Hervorzuheben sei, dass die Bundesrepublik „der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe für Syrien ist: Seit dem Jahr 2012 über zwei Milliarden Euro. Im letzten Jahr 374 Millionen Euro. Übrigens – das kommt auch in der Antwort der Bundesregierung heraus –fließt das meiste davon in von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete. Aber trotzdem muss man sagen, dass diese humanitäre Hilfe nicht so viel bewirkt, weil es nach wie vor die Sanktionen gibt. Deswegen drängen wir als AfD auf die Aufhebung der Syrien-Sanktionen. Weil diese wirklich die Menschen vor Ort treffen, die an der politischen Lage nichts ändern können.“

Auswärtiges Amt sieht nur einen Verantwortlichen: „Das Assad-Regime“

Sei der Bundesregierung bekannt, „dass die nach dem ‚Caesar Act‘ seit Juni 2020 verabschiedeten US-Sanktionen die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung verletzen (…)?“, so eine weitere Frage.
„Nach Auffassung der Bundesregierung trägt in erster Linie das Regime in Damaskus die Verantwortung für die katastrophale humanitäre Lage, indem es mit unveränderter Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und sich dabei gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig macht“, entgegnete das Auswärtige Amt.
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Stehe die Bundesregierung in Gesprächen mit Washington, um die gegen Syrien gerichteten Sanktionen aufzuheben oder abzumildern, wollten die AfD-Fragesteller ebenso wissen.
Die Bundesregierung stehe zu Sanktionsfragen „im laufenden Kontakt“ mit der US-Regierung. Berlin wirke „in diesen Gesprächen generell und über unterschiedliche Sanktionskontexte darauf hin, dass humanitäre Hilfe und der Handel mit humanitären Gütern nicht durch Sanktionen eingeschränkt werden“, war die kurze Antwort.
Das AA gibt jedoch auch zu: „Nach Einschätzung (…) ist die humanitäre Lage in weiten Teilen Syriens katastrophal und verschlechtert sich weiter.“

Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:

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