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Kretschmann will bei Pandemien mehr in Freiheitsrechte eingreifen – und stößt auf Kritik

© AP Photo / Michael ProbstEine Wahlplakate mit Winfried Kretschmann (Symbolbild)
Eine Wahlplakate mit Winfried Kretschmann (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.06.2021
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ vorgeschlagen, im Kampf gegen Pandemien gegebenenfalls drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Freitag.
„Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen eine Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, so Kretschmann. Hierbei schließt der Grünen-Politiker auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. „Dann muss man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit negativen Folgen für die ganze Gesellschaft“, betonte Kretschmann.
Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 23.06.2021
Saarland-Grüne wählen Mann als Spitzenkandidat – Baerbock: „Wir haben uns das anders gewünscht“
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese forderte hierbei eine Klarstellung von Annalena Baerbock. Ihn echote auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten.“
„Die Äußerungen von Winfried Kretschmann befremden zutiefst. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein hohes Gut. Der Gesetzgeber kann nicht einfach tun und lassen, was er will, wie es scheinbar Herrn Kretschmann vorschwebt“, betonte Wiese gegenüber der DPA.
Im Netz lösten Kretschmanns Aussagen viel Wirbel aus.
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