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EU verlängert Sanktionen gegen Russland

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 25.06.2021
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Die EU-Spitzen haben entschieden, die vor sieben Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Das gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Freitag via Twitter bekannt.
„Moskau muss seinen Teil der Minsker Abkommen erfüllen“, fügte der Chef des Europäischen Rates hinzu. Er teilte außerdem mit, dass Brüssel mögliche Formate und Bedingungen für einen Dialog mit dem Kreml weiter prüfen werde.
Die Maßnahmen sind gegen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor gerichtet. So wird für einige russische Banken und Unternehmen der Zugang zum Primär- und Sekundärmarkt der EU eingeschränkt sowie ein Verbot des Waffenimports und -exports wie auch von Dual-Use-Gütern verhängt. Außerdem wird verboten, einen Teil von Technologien und Services zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl an Russland zu verkaufen.
Die Europäische Union hatte am 31. Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein Jahr eingeführt. Im März 2015 wurde die Gültigkeitsdauer der Sanktionen in Verbindung „mit der vollständigen Einhaltung der Minsker Abkommen“ gebracht. Seitdem wurden die Restriktionsmaßnahmen jedes halbe Jahr verlängert.
Die Minsker Abkommen stellen einen Plan zur Beilegung des Donbasskonfliktes dar. Russland hat wiederholt darauf verwiesen, dass es keine Konfliktpartei sei. Die Erfüllung der Vereinbarungen wird ständig von Kiew sabotiert. Außerdem haben die ukrainischen Behörden bis jetzt keine Verfassungsreform durchgeführt.
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