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Bundesrat billigt Frauenquoten für Vorstände von Großunternehmen

© AFP 2021 / Tobias SchwarzEine Sitzung im Bundesrat (Symbolbild)
Eine Sitzung im Bundesrat (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.06.2021
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Zwei Wochen nach der Bewilligung durch den Bundestag erhält das sogenannte „zweite Führungspositionen-Gesetz“ (FüPoG II) ein weiteres „Ja“, diesmal vom Bundesrat. Die entsprechende Mitteilung erschien am Freitag auf der Webseite des Gremiums.
Nach der Segnung durch den Bundespräsident und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz umgehend in Kraft treten. Das bedeutet, dass alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten und mehr als drei Vorständen in Deutschland demnächst mit Nachbesetzungen rechnen müssen: Diese sollen künftig mit mindestens einer Frau und einem Mann besetzt sein. „Unternehmen, die gar keine Zielgröße für den Frauenanteil nennen oder keine Begründung abgeben, werden künftig sanktioniert“, heißt es in der Pressemitteilung.
Das Reichstagsgebäude - SNA, 1920, 11.06.2021
Bundestag beschließt Mindestanteil von Frauen in Vorständen
Im Vergleich zum ersten Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen von 2015 (FüPoG I) macht das neue Gesetz beachtliche Fortschritte gegenüber den Frauenquoten. FüPoG I schreibt lediglich vor, Aufsichtsräte mindestens mit 30 Prozent Frauen zu besetzen und stellt somit keine reine Frauenquote, sondern vielmehr eine Geschlechterquote dar. Hierbei betont der Bundesrat explizit, es sei unzulässig, den angestrebten Frauenanteil bei Vorständen in Form einer Prozentangabe festzulegen. Diese führe dazu, dass „keine Frau als Führungskraft berücksichtigt werden muss“.
Nach Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sollen derzeit etwa 66 Unternehmen von den neuen Regelungen unmittelbar betroffen sein. 24 hätten aktuell keine Frau im Vorstand, so BMFSFJ. Dafür werden die Berichtspflichten für Unternehmen verschärft. „Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2025 soll im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden“, steht im Beschluss des Bundesrates.
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