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Trotz Kritik von Merkel: Polnischer Botschafter in Berlin verteidigt Ungarns Homosexuellen-Gesetz

© REUTERS / MARTON MONUSDemonstranten protestieren am 14. Juni 2021 in Budapest, Ungarn, gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban und das neueste Anti-LGBTQ-Gesetz.
Demonstranten protestieren am 14. Juni 2021 in Budapest, Ungarn, gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orban und das neueste Anti-LGBTQ-Gesetz. - SNA, 1920, 24.06.2021
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Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen die europäische und deutsche Kritik am ungarischen Gesetz über den Umgang mit Homosexuellen und Transgendern verteidigt. Am Tag zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das ungarische Vorgehen kritisiert.
„Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen“, sei „evident und unbezweifelbar“, sagte Przylebski am Donnerstag im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, so der Botschafter, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte.
Das geplante ungarische Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen „Inhalten“ vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Vor diesem Hintergrund wollte die Stadt München am vergangenen Mittwoch bei dem EM-Spiel Deutschland-Ungarn ein Zeichen der Solidarität mit den ungarischen Homosexuellen und Transgendern setzen und die Allianz Arena bunt beleuchten. Als die UEFA die Zustimmung verweigerte, rollte in Deutschland eine breite Regenbogen-Aktion an.
Przylebski bleibt jedoch bei der Meinung, dass das Gesetz auf die Schulausbildung begrenzt sei und nur Kinder vor einer Frühsexualisierung schützen wolle.

„Den Versuch, das ungarische Volk durch die geplante Beleuchtung des Stadions in München während des Fußballspiels Deutschland-Ungarn anzuprangern, finde ich unangebracht und verletzend“, sagte der Botschafter weiter.

Auch Merkel kritisiert das Gesetz

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das Gesetz bereits als „eine Schande“ bezeichnet und Konsequenzen angekündigt. In Deutschland sprechen sich inzwischen viele politische Stimmen gegen das Gesetz aus, darunter die Bundeskanzlerin selbst. Am Mittwoch hatte Merkel während ihrer letzten Regierungserklärung im Bundestag das ungarische Gesetz abgelehnt.
Das Fußballstadion Frankfurt Deutsche Bank Park wird vor dem Spiel der Euro 2020 zwischen Deutschland und Ungarn  in Regenbogenfarben beleuchtet. Symbolbild - SNA, 1920, 23.06.2021
Nach viel Druck und Kritik: UEFA färbt sich als Reaktion selbst in Regenbogenfarben
„Ich halte dieses Gesetz für falsch, auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar“, sagte die Kanzlerin. „Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und Ähnlichem zu tun.“ Es sei für sie etwas, was sie politisch ablehne.
Allerdings wird im Netz darauf hingewiesen, dass gerade die Mehrheit der CDU/CSU 2017 bei der Abstimmung des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts dagegen gestimmt hat, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel. Am Ende wurde das Gesetz dennoch eindeutig mit den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen angenommen.
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