Sturm aufs Kapitol: US-Bundesgericht in Indiana verkündet erstes Urteil

© AP Photo / Jose Luis MaganaUS-Kapitol
US-Kapitol - SNA, 1920, 24.06.2021
Eine Frau im Bundesstaat Indiana ist als Erste unter den Teilnehmern der Ausschreitungen im US-Kapitol in Washington durch Bundesgericht am Mittwoch verurteilt worden. Darüber informiert die US-amerikanische Tageszeitung „The Indianapolis Star“ („Indystar“).
Anna Morgan-Lloyd wurde im Gegenzug für Schuldbekenntnis zu einer Anklage wegen „Parade, Demonstration oder Streikposten“ im US-Kapitol zu drei Jahren Haft auf Bewährung, einer Entschädigung von 500 US-Dollar sowie zu 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Morgan-Lloyd droht somit „Indystar“ zufolge keine Gefängnisstrafe: Ihr Anwalt berief sich auf ihre fehlende kriminelle Vergangenheit und ihre Reue für die Tat.
US-Polizeibeamten vor dem US-Kapitol (Archivbild) - SNA, 1920, 22.05.2021
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Zwar nahm die Einwohnerin der Stadt Bloomfield während ihres zehnminutigen Aufenthalts im Parlamentsgebäude an der Gewalt nicht teil, nannten die Staatsanwälte ihr „Sturm“ des Kapitols eine „schwere Verletzung des Gesetzes“. In einer tränenreichen Entschuldigung vor Gericht sagte Morgan-Lloydam Mittwoch, sie wollte eine „friedliche Unterstützung“ für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zeigen.
„Ich schäme mich, dass es zu einer wilden Gewaltdemonstration an diesem Tag kam. Ich wäre nie dort gewesen sein, wenn ich eine Ahnung gehabt hätte, dass es auf diese Weise ausfallen würde. Weil es nie meine Absicht war, ein Teil von etwas zu sein, das so schändlich für das amerikanische Volk ist“, sagte die 49-Jährige.
„Ich habe wirklich damit gekämpft, was [in diesem Fall – Anmerkung der Redaktion] eine angemessene Strafe wäre“, räumte Royce Lamberth ein. Der US-Bezirksrichter mit 30 Jahren Erfahrung betonte, er fühle sich „beunruhigt“ durch die Berichte einiger Mitglieder des Kongresses, die den Aufstand mit einem „Tag der Touristen, die durch das Kapitol gehen“ vergleichen. Er findet, dies wäre keine friedliche Demonstration gewesen, so „Indystar“.

„Es war kein Zufall, dass es gewalttätig wurde. Ich denke auch, dass einige der Angeklagten in diesen Fällen nicht das tun werden, was Sie getan haben. Einige von ihnen werden nicht sagen, dass sie etwas falsch gemacht haben“, wandte er sich an die Verurteilte.

Neben Morgan-Lloyd sollen nach Informationen von „Indystar“ sieben weitere Bürger in Indiana wegen des Sturms aufs Kapitol strafrechtlich verfolgt werden. Insgesamt wurden in den USA mehr als 400 Menschen angeklagt. Beamte sagen, die Untersuchung und Verfolgung des Vorfalls werde wahrscheinlich „eine der größten in der amerikanischen Geschichte sein“, sowohl in Bezug auf die Beweise als auch auf die Zahl der Angeklagten.

Sturm auf US-Kapitol

Der damals scheidende US-Präsident Donald Trump hatte für den 6. Januar zu einer Demonstration aufgerufen. Denn ausgerechnet an dem Tag sollte der Kongress Joe Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November formell bestätigen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete Trump, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Infolgedessen stürmten seine Anhänger das US-Parlamentsgebäude. Im Zusammenhang mit den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus leiteten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Attacke auf das US-Kapitol ein, das allerdings mit einem Freispruch endete. Dem Ex-Präsidenten wurde „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen.
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