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Betreiber von Nord Stream 2 reicht bei deutschen Behörden Antrag auf Zertifizierung ein

© SNA / Dmitrij LeltschukRohrlegeschiff Fortuna, das an den Bauarbeiten im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 teilnimmt, in Wismar (Archivbild)
Rohrlegeschiff Fortuna, das an den Bauarbeiten im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 teilnimmt, in Wismar (Archivbild) - SNA, 1920, 24.06.2021
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Die Nord Stream 2 AG hat einen Antrag auf vorsorgliche Zertifizierung als Unabhängiger Transportnetzbetreiber in Deutschland gestellt. Dies teilte das Unternehmen auf seiner Webseite am Donnerstag mit.
Zwar beantragte der Betreiber von Nord Stream 2 die Zertifizierung auf Aufforderung der deutschen Bundesnetzagentur (BNetzA), er hält aber an seiner Rechtsposition zur Änderung der Gasrichtlinie uneingeschränkt fest.
„Der Antrag bedeutet in keiner Weise eine Änderung oder Relativierung der mit den Gerichtsverfahren bzw. dem Schiedsverfahren verfolgten Ziele der Nord Stream 2 AG“, lautet die Pressemitteilung.
Der Betreiber verwies somit auf die im Jahr 2019 verabschiedete Revision der EU-Gasrichtlinie. Diese schreibt unter anderem vor, dass eine Gasleitung aus einem EU-Drittland nicht von einem Unternehmen betrieben werden darf, das als einziger Gaslieferant der Pipeline auftritt. Alternativ dürfte ein durch die EU verlaufender Teil der Gasleitung im Besitz eines dritten Unternehmens sein.
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Die Nord Stream 2 AG hatte bereits vor deutschen Gerichten gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung von Vorschriften der revidierten Gasrichtlinie geklagt; das Verfahren ist momentan vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Klage wurde zudem beim EU-Gerichtshof eingereicht; ein Berufungsverfahren ist derzeit anhängig. Außerdem läuft momentan ein Schiedsverfahren wegen Verletzung des Energiecharta-Vertrags durch die EU aufgrund von Änderungen der Gasrichtlinie.
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