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Merkels letzte Regierungserklärung zu Europa-Politik – Opposition wirft ihr Spaltung vor

© REUTERS / POOLBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 24.06.2021
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Kanzlerin Merkel hat ihre offenbar letzte Regierungserklärung im Bundestag vor dem anstehenden EU-Gipfel abgegeben. Auch die drei Kanzlerkandidaten durften die Bühne des Reichstags nutzen. Vor allem Die Linke und die AfD warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Europapolitik vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand Fehler der Europäischen Union bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ein. Sie forderte Konsequenzen für künftige Krisen, eine stärkere Handlungsfähigkeit der EU bei der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, beim gemeinsamen Binnenmarkt und den Einreiseregeln. „In der Pandemie haben im ersten Schock zunächst nationale Anstrengungen unser Handeln bestimmt, bevor wir europäisch abgestimmt vorgegangen sind“, räumte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung im Bundestag ein. „Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden“, versprach die scheidende Kanzlerin.
Anlass für die Regierungserklärung war das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In der anschließenden Aussprache haben erstmals die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) Stellung zum Thema Europa-Politik genommen.

Kanzlerkandidaten danken Merkel

Ein möglicher Nachfolger der Kanzlerin, Armin Laschet, hat in seiner ersten Rede im Bundestag seit 23 Jahren für Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geworben. „Es ist eine Lebenseinstellung: Weder von einem tödlichen Virus noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von Populisten und Nationalisten lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen“, betonte der CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
In der gemeinsamen europäischen Reaktion auf die Corona-Krise erkannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz eine „Grundlage für eine zügige wirtschaftliche Erholung“. „Alles, was dabei herausgekommen ist, ist ein Aufschwung, den wir in Deutschland und Europa haben, ein Aufschwung, der wahrscheinlich größer sein wird, als wir ihn heute vorausberechnen können – und das ist das Ergebnis der gemeinsamen Krisenbekämpfung“, betonte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister.
Baerbock lobte die Bundeskanzlerin für ihre Leistungen: Sehr viele Menschen in diesem Land seien dankbar dafür, „dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben“, so die Grünen-Vorsitzende. Auch vom FDP-Chef Christian Lindner bekam die deutsche Regierungschefin würdigende Worte: Merkel habe sich „stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas“ gestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Cornwall - SNA, 1920, 24.06.2021
„Gemeinsam und geeint“ gegenüber Russland: Merkels Forderungen in wohl letzter Regierungserklärung

„Abrechnung mit Merkel“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel geißelte dagegen ihre Regierungsbilanz: Merkel habe schwere Fehlentscheidungen getroffen, Deutschland tief gespalten und dem Land „schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus“ zugefügt. Weidel warf der Bundeskanzlerin grobe Mängel in der Corona-Politik vor:

„Ihr Lockdown- und Notstandsregime hat für die Gesundheit keine messbaren Vorteile gegenüber alternativen Handlungsoptionen gebracht. Aber es hat gigantische Kollateralschäden in der Gesellschaft und Wirtschaft angerichtet.“

Die Begründungen für diese Politik würden wie Dominosteine fallen: „Den von Ihnen als Generalargument beschworenen Bettennotstand hat es offenkundig auch nicht gegeben. Das Gesundheitssystem war zu keinem Zeitpunkt bedroht. Die gemeldeten Bettenzahlen waren, von Subventionsfehlanreizen ermuntert, vielfach manipuliert“, sagte Weidel und verwies dabei auf den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs. PCR-Tests seien als Mittel zur Massenerkennung des Infektionsgeschehens nicht geeignet. „Jeder zweite positiv Getestete war gar nicht infektiös. Auch das sind Fakten“, sagte Weidel. Das führte sie auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen zurück.
Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, die EU nicht gestärkt und geeinigt zurückzulassen. „Die Europäische Union, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ist mit dem Ende Ihrer Amtszeit in keinem guten Zustand“, sagte er. Europa sei in keiner Phase des Aufbruchs, sondern taumele „im Kern wie ein angeschlagener Boxer vor dem K.o. von einer Ecke in die andere“, monierte Bartsch. Er bemängelte einen fehlenden Fokus auf soziale Themen innerhalb der EU und kritisierte die EU-Flüchtlingspolitik:

„Jede Woche ertrinken Menschen im Mittelmeer, werden in libyschen Lagern Menschen gequält und erniedrigt.“

Die europäische Moral befinde sich in einem „Schraubstock zwischen der libyschen Küstenwache und dem türkischen Despoten Erdogan (...), und das ist eine europäische Bankrotterklärung“, unterstrich Bartsch.
Bei dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, soll es vor allem um das Verhältnis zu Russland und zur Türkei sowie die festgefahrene Migrationspolitik der Staatengemeinschaft gehen. Das zentrale Thema soll aber erneut der Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie die Öffnung Europas für Reisen und die wirtschaftliche Erholung sein. Merkel kritisiert vor allem bei der Koordination der Reisebeschränkungen massive Defizite innerhalb der EU.
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