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„Gemeinsam und geeint“ gegenüber Russland: Merkels Forderungen in wohl letzter Regierungserklärung

© REUTERS / POOLBundeskanzlerin Angela Merkel in Cornwall
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Cornwall - SNA, 1920, 24.06.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer mutmaßlich letzten Regierungserklärung zu einem gemeinsamen EU-Kurs gegenüber Moskau aufgerufen. Sie fordert eine „angemessene Antwort auf russische Aktivitäten“.
„Denn die Ereignisse der letzten Monate – und nicht nur in Deutschland – haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
„Stattdessen müssen wir Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können.“ Nur so werde man lernen, „den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“, erklärte die Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Wegen ihrer räumlichen Nähe und ihrer Verantwortung gegenüber „Ländern in der östlichen Partnerschaft“ sei die EU gefordert, „eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben“, so Merkel. Sie verwies dabei auf Staaten wie die Ukraine, Belarus und Länder auf dem Westbalkan. Dafür müsse die EU auch den direkten Kontakt mit Russland und seinem Präsidenten suchen sowie Gesprächsformate schaffen.
Es reiche nicht aus, wenn der US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten rede, bemerkte sie. „Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen.“ Der Umgang mit Russland und der Türkei sei das zentrale Thema auf dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
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