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Neues Klimaschutzgesetz: Bundestag sagt THG-Emissionen Kampf an

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIEine Bundestagssitzung zu Corona-Pandemie, den 6. Mai 2021.
Eine Bundestagssitzung zu Corona-Pandemie, den 6. Mai 2021. - SNA, 1920, 24.06.2021
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Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich für das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Regelungen gestimmt. Das neue nationale Ziel ist nun, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden.
Für das Gesetz stimmten 352 Abgeordnete, 290 votierten dagegen, 10 enthielten sich.
„Wir wollen 2045 treibhausgasneutral wohnen, wir wollen treibhausgasneutral wirtschaften und mobil sein“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Debatte. Dafür müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien Priorität haben und die Infrastruktur endlich modernisiert werden.
Durch das Gesetz wird auch das Emissionsziel bis 2030 höher. Treibhausgasemissionen sollen jetzt um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2040 soll auch ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 die Emissionsreduktion für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Ende 2019 wurde vom Bundestag und Bundesrat das Klimapaket verabschiedet. Sein wesentlicher Punkt war das Klimaschutzgesetz. Diesem Gesetz zufolge müssen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden.
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