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Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chef Meuthen aufheben – Bericht

© AFP 2021 / JENS SCHLUETERJörg Meuthen nimmt am Parteitag der AfD in Dresden am 11. April 2021 teil.
Jörg Meuthen nimmt am Parteitag der AfD in Dresden am 11. April 2021 teil. - SNA, 1920, 24.06.2021
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut einem „Spiegel“-Bericht infolge der Spendenaffäre um die AfD die Aufhebung der Immunität ihres Parteichefs und Europaabgeordneten Jörg Meuthen beantragt. Danach könnte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Die Partei will zudem gegen mögliche korrupte Netzwerke in den eigenen Reihen kämpfen.
Dem Bericht zufolge steht Meuthen im Verdacht, illegale Parteispenden entgegengenommen zu haben, vor allem von der Schweizer „Goal AG“. Die Firma hatte Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg offenbar mit einer 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt.
Den Ursprung dieser Wahlkampfhilfe hatte die AfD nicht angegeben. Der Bundestagsverwaltung dürfte die Partei damals eine gefälschte Spenderliste vorgelegt haben, hießen die Vorwürfe. Die Medien berichteten über ein mögliches Engagement von verschiedenen Strohleuten, die gegen Bezahlung gefälschte Spendenquittungen unterschreiben sollten. Von wem genau die 90.000 Euro letztendlich stammten, bleibt immer noch offen.
Dabei sind die Parteien in Deutschland nach geltendem Recht verpflichtet, ihre Parteispenden oberhalb der Schwelle von 50.000 Euro der Öffentlichkeit zeitnah bekanntzugeben. Spenden unterhalb dieser Transparenzhürde dürfen auch Jahre danach veröffentlicht werden. Dabei ist es mit wenigen Ausnahmen illegal, verschleierte Parteispenden oder Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland entgegenzunehmen. Die Bundestagsverwaltung verurteilte die AfD daher zu einer Strafzahlung in Höhe von 270.000 Euro.
Nun muss das Europaparlament in einer einfachen Abstimmung entscheiden, ob dessen Abgeordneter Meuthen die Immunität verliert oder nicht.

AfD will angeblich korruptes Netzwerk in der Partei aufklären

Zugleich will die AfD nach Angaben des sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks um den Unternehmer Tom Rohrböck untersuchen. Diesem wird vorgeworfen, seit Gründung der AfD massiven Einfluss auf führende Politikerinnen und Politiker und die personelle Ausrichtung der Partei genommen zu haben.
Matrjoschka (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Hütter bestätigte die Untersuchung gegenüber den Sendern NDR und WDR und der Zeitung „Die Zeit“. Die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, bestätigte ihrerseits, dass Rohrböck Zugang zu rund 40 Bundestagsabgeordneten und weiteren AfD-Funktionären gehabt habe. Auch sie selbst habe zeitweise mit Rohrböck in Kontakt gestanden. Laut den drei Medien ließ sich Weidel von Rohrböck wiederholt in Luxushotels einladen, teilweise auch unter falschem Namen. Rohrböck habe AfD-Funktionären politische Empfehlungen gegeben und strategische Manöver betrieben, lautet der weitere Vorwurf von NDR, WDR und „Die Zeit“.
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