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„Keine unvorhersehbare Tat eines Einzelnen“ – Debatte im Bundestag zu Weihnachtsmarkt-Anschlag

© AP Photo / Markus SchreiberPolizeipatrouille auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, 18. Dezember 2017
Polizeipatrouille auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, 18. Dezember 2017 - SNA, 1920, 24.06.2021
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Fehleinschätzungen, Versäumnisse und strukturelle Probleme in den Behörden haben dazu geführt, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz nicht frühzeitig aus dem Verkehr gezogen worden ist. So das Fazit des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses, über den im Bundestag beraten wurde. Die Opposition nennt weitere haarsträubende Erkenntnisse.
Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, sei eben nicht der „klassische“ Einzeltäter, der sich selbst radikalisierte und im Verborgenen einen Anschlag plante, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri. „Stattdessen agierte er viele Monate lang unter den Augen verschiedener Sicherheitsbehörden, die ihn observierten, sein Umfeld infiltrierten, V-Leute an ihn heranspielten sowie seine komplette digitale Kommunikation teilweise in Echtzeit mitverfolgten. Mindestens eine der V-Personen in seinem Umfeld berichtete regelmäßig über Amris Umtriebe und Anschlagsplanungen und warnte mit dramatischen Apellen vor seiner Gefährlichkeit“, heißt es im Sondervotum der Oppositionsfraktionen von Die Linke, Grünen und FDP.
Es gibt laut dem Sondervotum zudem zahlreiche Hinweise darauf, „dass Anis Amri auch beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht allein gehandelt hat, sondern Unterstützung bei der Tat hatte“.
Am 19. Dezember 2016 soll Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, mit einer Pistole einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen haben. Mit dessen Fahrzeug sei er dann über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Amri, der nach Darstellung der Behörden und des Berichts ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)* war, gelang anschließend die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.

SPD: Verfassungsschutz kannte Amri

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich mit Amri bereits seit Februar 2016 befasst, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Sein Parteikollege und Obmann im Amri-Ausschuss, Mahmut Özdemir, verlangte als Konsequenz aus dem Anschlag, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse „zu einer Identitätsfeststellungsbehörde“ weiterentwickelt werden.

„Kein Einzeltäter“

Auch die Grünen-Obfrau Irene Mihalic betonte noch einmal ausdrücklich, dass Amri kein Einzeltäter gewesen sei, sondern „Teil eines dschihadistischen Netzwerks mit direktem Draht zum IS“. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe aber zu seinem Umfeld nach dem Anschlag zu wenig ermittelt – „nach dem Motto: ‚Der Täter ist tot, der Fall ist gelöst‘, bemängelte sie.
Schwere Vorwürfe formulierte Martina Renner von der Linksfraktion an die Verfassungsschutzbehörden: Diese hätten rechtswidrig und vorsätzlich Informationen zurückgehalten. Auch sie machte nochmals deutlich, dass Anis Amri kein Einzeltäter war.
Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) begrüßte die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu dem Attentat im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Düsseldorfer Landtag: „Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt“, sagte er.
Den Verletzten und den Angehörigen der Opfer, von denen einige Platz auf der Tribüne des Plenarsaales genommen hatten, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble „unser tief empfundenes Mitgefühl aus“.
Angela Merkel bei Fragerunde im Bundestag - SNA, 1920, 23.06.2021
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