Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Guterres sieht Wahl in Gefahr

© REUTERS / POOLGeneralsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres
Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres - SNA, 1920, 23.06.2021
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sieht die Wahlen im Bürgerkriegsland Libyen am 24. Dezember gefährdet. Er fordert „dringende Maßnahmen“, um diese frei durchführen zu können. Das sagte er bei der Eröffnung der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz am Mittwoch.
„Zu diesem Zweck fordere ich das (libysche) Repräsentantenhaus auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen zu klären und die erforderlichen Gesetze zu erlassen“, sagte António Guterres in einer Video-Ansprache bei der Berliner Libyen-Konferenz. Es bestehe dringender Handlungsbedarf: „Nationale Wahlen sollten eine Zeit der Einheit sein. Alle Libyer, auch Frauen, Jugendliche und Binnenvertriebene, sollten in der Lage sein, frei an Wahlen teilzunehmen – als Kandidaten und Wähler.“
Beobachter sehen in der fehlenden Rechtsgrundlage für die Abstimmung eines der drängendsten Probleme. So soll bislang Uneinigkeit darüber herrschen, ob die Libyer nur über das Parlament oder möglicherweise auch über einen neuen Präsidenten abstimmen sollen. Aus deutschen Diplomatenkreisen hat es Berichten zufolge zuletzt große Zweifel gegeben, ob die Wahl wie geplant stattfindet.
US-Außenminister Antony Blinken - SNA, 1920, 23.06.2021
US-Außenminister Blinken fordert ein „vereintes“ Libyen – „frei von Einmischung aus dem Ausland“
Guterres zeigte sich zudem ernsthaft besorgt über die humanitäre Situation in Libyen. Ihm zufolge sind derzeit etwa 1,3 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Er sprach von einem Zuwachs von 400.000 Menschen im letzten Jahr.
Der UN-Generalsekretär begrüßte die „friedliche Machtübergabe“. Er sei auch ermutigt durch die Formulierung von Schlüsselprioritäten, die die Lebensbedingungen für alle Libyer verbessern werden, und rief den Premierminister und sein Kabinett dazu auf, die Zusagen einzuhalten.
Der Premierminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhamid Mohammed Dbeiba, hob in seiner Rede hervor, dass er diese Aufgabe angehen will: „Heute stehen wir vor der libyschen Bevölkerung und tragen diese kostbare Aufgabe, die uns anvertraut wird, dass wir das Sagen an die Bevölkerung Libyens zurückgeben.“
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