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Nun 15 von 27 Mitgliedstaaten: Österreich unterstützt EU-Vorgehen gegen Ungarns Anti-LGBT-Gesetz

© CC0 / pepa74 / PixabayFlagge Österreichs (Symbolbild)
Flagge Österreichs (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Wien hat sich nun den 14 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen, die ein neues Gesetz in Ungarn verurteilen. Darüber berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF) am Mittwoch.
Das Gesetz, das Strafverschärfungen für Pädophilie und ein Verbot der Propaganda von Homosexualität bei Minderjährigen vorsieht, führte zur Spaltung zwischen den EU-Ländern. Nun, einen Tag nach der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der Staaten, die gegen Ungarn diesbezüglich vorgehen wollen, schlug sich auch Österreich auf ihre Seite. Am Dienstag verteilten sich die Meinungen folgenderweise:
„Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt“, zitiert der ORF die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Deshalb habe Österreich nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage entschieden, die Erklärung der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. „Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, betonte Edtstadler.
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli (Archiv) - SNA, 1920, 16.06.2021
EU will Ungarn wegen neuen Anti-LGBT-Gesetzes mit Geldkürzungen bestrafen
Früher hatte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner Österreichs Zurückhaltung bereits scharf kritisiert, berichtet der ORF. „Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend“, so Lindner. Auch die NEOS-Politiker riefen zur Unterzeichnung der Deklaration gegen Budapest auf. „Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden“, kritisierten die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty.
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