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Kuba-Embargo: Washington trotzt erneuter UN-Resolution

© CC0 / Anfaenger / PixabayVereinte Nationen (Symbolbild)
Vereinte Nationen (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch die Tradition Washingtons fortgesetzt, gegen die jährliche Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu stimmen, bei der ein Ende des US-Wirtschaftsembargos gegen Kuba gefordert wird, berichtet Reuters.
Die Resolution wurde demnach zum 29. Mal mit 184 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen – der Vereinigten Staaten und von Israel – angenommen. Die UN-Abstimmung gelte als politisches Gewicht, aber nur der US-Kongress könne das über 50 Jahre alte Embargo aufheben, hieß es.
Der US-Diplomat Rodney Hunter sagte bei der UN-Generalversammlung vor der Abstimmung, dass Sanktionen ein Instrument von Washingtons umfassenderen Bemühungen gegenüber Kuba seien, um dort die Demokratie voranzutreiben, die Achtung der Menschenrechte zu fördern und das kubanische Volk bei der Ausübung der Grundfreiheiten zu unterstützen.
„Wir sind daher gegen diese Resolution“, sagte Hunter. „Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, denen das kubanische Volk gegenübersteht. Deshalb sind die Vereinigten Staaten ein bedeutender Lieferant humanitärer Güter für das kubanische Volk und einer der wichtigsten Handelspartner Kubas.“
Flagge von Kuba (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.01.2021
USA setzen Kuba erneut auf die Terrorliste

Kuba-Embargo

Die Vereinigten Staaten stimmten 24 Jahre lang konsequent gegen die UN-Resolutionen zum Kuba-Embargo, enthielten sich aber 2016 zum ersten Mal unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama, als Washington und Havanna versuchten, ihre Beziehungen wiederherzustellen. Der folgende US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits fast alle Maßnahmen zurückgenommen, die Obama ergriffen hatte, um das Embargo zu lockern.
Biden schwor während seiner Wahlkampagne, einige von Trumps Kuba-Maßnahmen rückgängig zu machen. Nach Angaben der Biden-Administration gehört die Änderung der Politik gegenüber Kuba allerdings nicht zu den obersten Prioritäten.
Kuba erklärte Anfang Juni, dass das jahrzehntealte US-Handelsembargo 2020 eine Rekordsumme von mehr als neun Milliarden US-Dollar gekostet hätte, was seine Fähigkeit zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beeinträchtigt hätte.
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