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Wegen Kassensturz-Vorschlags: SPD-Fraktion kritisiert Laschet als Oppositionspolitiker

© AFP 2021 / John MacdougallParlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Carsten Schneider (Archivbild)
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag Carsten Schneider (Archivbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat am Mittwoch scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wegen eines geplanten Kassensturzes ausgeübt. Darüber berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der schwarz-rote Schlagabtausch setzt sich angesichts der kommenden Bundestagswahl fort: Im Vorfeld des Beschluss eines Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 am Mittwoch warf SPD-Politiker Carsten Schneider nun CDU und CSU vor, sie fremdelten mit ihren Forderungen nach einem Kassensturz nach der Bundestagswahl mit der eigenen Bundesregierung.
„Wenn Armin Laschet im Stile eines Oppositionspolitikers einen Kassensturz fordert, spricht er damit der Bundeskanzlerin und den eigenen Ministerinnen und Ministern das Misstrauen aus", sagte Schneider gegenüber der NOZ.
Schneider fügte hinzu, das Dokument werde veröffentlicht und sei vor der Wahl für jeden zugänglich. „Wer sich diesen Realitäten nicht stellen will, ist nicht regierungsfähig“, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Am Montag hatte Schneider bereits das Wahlprogramm der CDU als eines „für die Oppositionsbank“ bezeichnet:
Auch der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält die Unionsforderung für „Mumpitz“ und findet Vorwürfe gegen Olaf Scholz unredlich. „Wenn sie stimmten, hieße das ja, die CDU- und CSU-Minister würden jetzt einem Haushalt zustimmen, der erlogen ist. Dann dürften sie eigentlich nicht zustimmen. Aber das werden sie nicht tun“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender der CDU Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder bei der Sitzung der Union am Montag in Berlin. - SNA, 1920, 21.06.2021
Keine Steuererhöhungen nach Corona und Generationenrente: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder sein „wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers“ Olaf Scholz (SPD) geäußert. „Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. CDU-Politiker Armin Laschet steht Söder bei der Forderung nach Kassensturz zur Seite.
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