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„Fortschritte bei Söldnern“ – Außenminister sehen Berliner Libyen-Konferenz als Erfolg an

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 23.06.2021
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Bundesaußenminister Heiko Maas und die libysche Außenministerin Najla Mangoush haben die zweite Berliner Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet. Mangoush äußerte ihre Hoffnungen auf einen Abzug ausländischer Söldner in den nächsten Tagen.
„Es gibt Fortschritte bei den Söldnern. Und wir hoffen, dass in den nächsten Tagen Söldner auf beiden Seiten abgezogen werden. Ich denke, das ist durchaus ermutigend, und das wird auch die vertrauensbildenden Maßnahmen bestärken. Weitere Schritte werden folgen“, sagte die Außenministerin der libyschen Interimsregierung am Mittwoch in Berlin.
Auch Maas bestätigte, dass es erste Entwicklungen in dieser Frage gebe. Bei dem angestrebten Abzug aller ausländischen Kämpfer zeigte er sich nach dem Treffen von Vertretern aus 16 Ländern und vier internationalen Organisationen aus dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland entschlossen: „Wir werden die Garantie dafür geben, dass wir nicht nachlassen werden und dass wir keine Ruhe geben werden, bis die letzten ausländischen Kräfte Libyen verlassen haben. Egal von wo sie kommen. Wir wissen ja, dass sie aus unterschiedlichen Ländern kommen und nach Libyen geschickt werden“, erklärte der SPD-Politiker. Er betonte jedoch, dass das nur Schritt für Schritt erfolgen werde.
Bereits bei der ersten Berliner Libyen-Konferenz im Jahr 2020 hatten Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Einmischung von außen mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Bisher ist es nicht gelungen, diese Forderungen umzusetzen. Nach UN-Schätzungen befinden sich im Land immer noch rund 20.000 ausländische Kämpfer. Jedoch konnte ein Waffenstillstand erreicht, eine Übergangsregierung gebildet und ein Wahltermin gefunden werden.
Libyen (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
„Wir sind umgeben von Gefahren“ – Libyens Premierminister Dbeiba

„Versagen auf nationaler und internationaler Ebene“

Nach dem Sturz und der Hinrichtung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war Libyen in einen Stellvertreterkrieg zwischen zahlreichen politischen Lagern und verbündeten Milizen geraten.
„Versagen auf nationaler und internationaler Ebene haben zur Instabilität geführt und hatten Auswirkungen nicht nur auf Libyen, sondern auf die internationale Gemeinschaft“, betonte die libysche Außenministerin.
Sie ließ eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft und die Verantwortlichen des Konflikts verlauten: „Arbeiten wir zusammen daran, um die Stabilität in Libyen zu festigen und zu konsolidieren.“

Ziele der Konferenz

Maas und UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonten beim Beginn der Konferenz mehrfach die Bedeutung von freien Wahlen in dem Bürgerkriegsland am 24. Dezember. Maas erklärte abschließend: „Premierminister (Abdulhamid Mohammed) Dbeiba hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass er alles dafür tun wird, dass die Wahlen zu dem vorgesehenen Termin stattfinden werden. Wir wissen, dass es praktische Gründe gibt, die noch einige Schwierigkeiten mit sich bringen werden. Aber für uns ist der Wille der libyschen Verantwortlichen entscheidend“, sagte der deutsche Minister.
Der Abzug ausländischer Kräfte sowie die Vereinigung der Sicherheitskräfte im Land seien weitere wichtige Ziele der Konferenz. Alle teilnehmenden Länder haben eine entsprechende Erklärung unterschreiben, sich für diese und andere Ziele einzusetzen.
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