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Fall Nawalny: Moskau nennt Bedingung für Zusammenwirken mit Berlin

© SNA / Pawel BednjakowAlexej Nawalny im Moskauer Gericht (Archivbild)
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht (Archivbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Das russische Außenministerium hat seine Bereitschaft bekräftigt, das Zusammenwirken mit Deutschland im Fall Nawalny wieder aufzunehmen, wenn Berlin diesbezügliche Anfragen Moskaus beantwortet.
„Die deutschen Rechtsschutzorgane haben keine einzige inhaltsvolle Antwort auf insgesamt acht Ersuchen der Staatsanwaltschaft Russlands um völkerrechtliche Hilfe in der Situation mit Nawalny gegeben“, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch bei einem Briefing.
Ihr zufolge wurde klar zu verstehen gegeben, dass man auch künftig diesen Bitten nicht stattgeben werde. „Jegliche Forderungen des offiziellen Berlins in Bezug auf irgendwelche Ermittlungen im Kontext dieses Falls sind durchaus haltlos und heuchlerisch schlechthin“, so die Außenamtssprecherin.
„Angesichts einer schwer erklärbaren und äußerst verdächtigen Abgeneigtheit der deutschen Behörden gegen eine Kooperation erscheint es völlig sinnlos, den Dialog mit ihnen zu beliebigen Aspekten dieses Falls fortzusetzen. Dabei bekräftigt die russische Seite ihre Bereitschaft, das Zusammenwirken wiederaufzunehmen, um alle Umstände des Vorfalls mit dem russischen Bürger zu klären, wenn die deutschen Behörden ihren Verpflichtungen im Rahmen der internationalen rechtschutzbezogenen Zusammenarbeit und der Bereitstellung aller angeforderten Angaben und Beweisstücke nachgekommen sind“, ergänzte Sacharowa.
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht (Archivbild) - SNA, 1920, 06.05.2021
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Nawalny war im August 2020 in ein Krankenhaus in Omsk gebracht worden, nachdem er sich beim Flug von Tomsk nach Moskau schlecht gefühlt hatte. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest, die eine Zuckerspiegeländerung im Blut auslöste. Nach Angaben der Omsker Ärzte wurde weder im Blut noch im Urin des Patienten Gift nachgewiesen.
Nawalny wurde später nach Deutschland ausgeflogen. Die Bundesregierung erklärte damals mit Verweis auf Militärmediziner, dass er mit einer Substanz der Nowitschok-Reihe vergiftet worden sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Dezember vergangenen Jahres, zum Fall mit der „Vergiftung“ laufe eine Untersuchung, doch ein Strafverfahren könne ohne Sachmaterialien nicht eingeleitet werden. Dabei würden die Bitten Russlands, ein offizielles Gutachten zu diesem Zwischenfall zur Verfügung zu stellen, vom Westen ignoriert.
Noch an dem Tag, als Nawalny ins Krankenhaus gebracht wurde, hatten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Russlands ihre Ermittlungen eingeleitet.
Der Kremlkritiker, dessen frühere Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von Geldmitteln des Unternehmens Yves Rocher durch eine reale Freiheitsstrafe ersetzt wurde, sitzt derzeit in einer Arbeitskolonie ein. Grund dafür ist, dass Nawalny gegen die Auflagen für seine Bewährungsstrafe verstoßen hatte.
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