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„Eine Schande“ – EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

© REUTERS / REMO CASILLIDie Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 23.06.2021
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„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“ Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität und kündigt Konsequenzen an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Mittwoch. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.“

Besonderes Anliegen von Orban

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.
Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker laut DPA das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.
Die in Regenbogenfarben beleuchtete Allianz Arena nach dem Bundesliga-Fußballspiel FC Bayern München gegen TSG 1899 Hoffenheim in München am 30. Januar 2021. Symbolfoto - SNA, 1920, 21.06.2021
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Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. „Wir schützen diese Aufgabe der Eltern“, sagte Orban am Mittwoch der DPA.
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