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US-Außenminister Blinken warnt vor Nord Stream 2 als „Waffe“ gegen Ukraine und Europa

© REUTERS / POOLUS-Außenminister Antony Blinken spricht nach Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin am 23. Juni 2021 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas.
US-Außenminister Antony Blinken spricht nach Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin am 23. Juni 2021 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas.  - SNA, 1920, 23.06.2021
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Nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas in Berlin hat sein US-Amtskollege Antony Blinken davor gewarnt, dass Russland Energie als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte. Am heutigen Mittwoch empfangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Maas Blinken in Berlin, parallel reist Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Washington.
„Unser Ziel ist sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt“, sagte Blinken am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Maas (SPD). Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken zugleich:

„Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden.“

Maas seinerseits betonte, man wolle zu Ergebnissen kommen, „die auch in Washington mitgetragen werden können“. Es gebe eine Vielzahl an Möglichkeiten und Ansätzen, die man diskutiere. Der geplante USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli sei ein geeigneter Zeitpunkt, um zu Ergebnissen zu kommen.

Blinken zu Besuch in Berlin

Später am Tag trifft sich Blinken dann noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und nimmt anschließend an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz der Bundesregierung teil, bei der auch Russland, China und die Türkei vertreten sind. Am Donnerstag sollen Maas und Blinken dann am Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Vereinbarung zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Erinnerung an den Holocaust unterzeichnen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (R) und US-Außenminister Antony Blinken sprechen nach Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin am 23. Juni 2021 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. - SNA, 1920, 23.06.2021
Großes Programm für US-Außenminister in Berlin – Altmaier für „transatlantischen Neustart“ in USA
Erwartet wird, dass Merkel und Maas mit dem hochrangigen Gast den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen diskutieren werden sowie Streitpunkte wie Nord Stream 2. Zwar hatte US-Präsident Joe Biden auf die Sanktionen gegen die am Projekt beteiligten EU-Firmen verzichtet, das US-Ministerium hat seitdem aber seine Ablehnung von Nord Stream 2 mehrmals bekräftigt, und der nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan schließt weitere Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen, vor allem russische, nicht aus.
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