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US-Außenminister Blinken fordert ein „vereintes“ Libyen – „frei von Einmischung aus dem Ausland“

© REUTERS / POOLUS-Außenminister Antony Blinken
US-Außenminister Antony Blinken - SNA, 1920, 23.06.2021
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Vor der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz haben US-Außenminister Tony Blinken und Bundesaußenminister Heiko Maas ihre Forderungen nach einem Abzug ausländischer Kräfte bekräftigt. Das sagten die beiden Diplomaten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
„Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung eines souveränen, stabilen, eines vereinten und sicheren Libyens – frei von Einmischung aus dem Ausland. Das verdient das libysche Volk“, sagte Blinken.
Die drei Ziele der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz, die am Mittwochnachmittag gestartet ist, sei aus Sicht des Auswärtigen Amtes die Durchführung von Wahlen in dem Bürgerkriegsland im Dezember dieses Jahres, der Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner sowie die Vereinigung der Sicherheitskräfte im Land, erklärte Außenminister Maas.
„Wir werden auch die Gelegenheit nutzen, die wirtschaftliche Entwicklung in dem Land mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu unterstützen“, führte Maas weiter aus.
Für die Erreichung der genannten Ziele sei es aus Sicht von Maas „außerordentlich wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft – all diejenigen, die in der Vergangenheit bei diesem Konflikt ein Rolle gespielt haben – ihren Teil dazu beiträgt“.
Der US-Außenminister schloss sich den Ausführungen seines deutschen Amtskollegen an und bedankte sich für die führende Rolle der Bundesrepublik bei den Verhandlungen.

Libyen-Konflikt seit 2011

Libyen war nach dem Regimechange und Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011, der vor allem durch massive Luftangriffe der US-amerikanischen und der französischen Luftwaffe forciert wurde, in einen Stellvertreterkrieg versunken.
Dabei standen sich vor allem die Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis und die Gegenregierung in Tobruk mit seiner Libysch-nationalen Armee (LNA) unter der Führung von General Chalifa Haftar gegenüber. Unter der Schirmherrschaft der UN wurde am 5. Februar eine Übergangsregierung gebildet, die beide Führungen offiziell abgelöst hat. Diese Regierung soll Libyen zu Wahlen am 24. Dezember führen. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt aber noch.
Die Milizen und ihre Söldner aus dem Ausland sind nach Angaben der Vereinten Nationen weiterhin aktiv. Rund 20.000 ausländische Kräfte sollen demnach in Libyen im Einsatz sein. Beobachter sehen den Einfluss Haftars bisweilen als so stark an, dass es ohne ihn keine Befriedung geben kann. In den politischen Prozess ist der 77-jährige General nur indirekt eingebunden. In Berlin ist er nicht vertreten.
US-Außenminister Antony Blinken spricht nach Gesprächen im Auswärtigen Amt in Berlin am 23. Juni 2021 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas.  - SNA, 1920, 23.06.2021
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