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Exklusiv: Eiszeit in den Beziehungen zu Russland – Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage

CC BY 2.0 / Marco Verch / FlickrMatrjoschka (Symbolbild)
Matrjoschka (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
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Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung zu den außenpolitischen Beziehungen zu Russland gestellt. Die Antwort, die SNA News exklusiv vorliegt, offenbart, dass nicht mehr viel übrig ist vom einstmals engen Verhältnis zu Russland. Mit Verweis auf die Krim wurden viele Gesprächsformate eingestellt.
Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich in einer Krise. Die Gräben zwischen beiden Ländern vertiefen sich zusehends. Die Abwärtsdynamik wurde durch die Vorgänge um Alexej Nawalny seit August 2020 nochmals verschärft und beschleunigt. Während aktuell vom Gipfeltreffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin eher positive Signale ausgingen, stellte die Europäische Union (EU) ein neues Strategiepapier vor, in dem von einem weiterhin eher komplizierten Verhältnis zu Russland ausgegangen wird. Auch neue Sanktionen sind im Gespräch.
Wie positioniert sich die Bundesrepublik Deutschland? Die AfD hat dazu eine sogenannte „Große Anfrage“ an die Bundesregierung zu den außenpolitischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt SNA News exklusiv vor.

Deutsche Hauptverantwortung

Aus Sicht der Fragesteller aus der AfD-Fraktion im Bundestag trägt Deutschland für das zerrüttete Verhältnis zu Russland die Hauptverantwortung. Sie bezweifeln, dass die Bundesregierung den Beziehungen mit Russland die nötige Aufmerksamkeit widmet. In der Tat findet Russland in der Veröffentlichung „Was 2021 wichtig wird“ des Auswärtigen Amts vom 20. Januar 2021 lediglich ein einziges Mal Erwähnung – hinsichtlich des östlichen Mittelmeers.
Das internationale Ansehen und die Interessen Deutschlands haben nach Ansicht der Fragesteller der AfD unter der Außenpolitik dieser Bundesregierung erheblichen, vermeidbaren Schaden erlitten. Dies gelte nicht zuletzt mit Blick auf Russland, aber auch Syrien, das Geschehen in der Ukraine oder etwa in Venezuela.
Zeitung (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.06.2021
Friedensaufruf erscheint in deutscher und russischer Zeitung

Bundesregierung zeigt auf Russland

Insgesamt legte die AfD-Fraktion der Bundesregierung einen Katalog von fast 50 Fragen zu den außenpolitischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland vor. Wir dokumentieren einige Fragen und die Antworten der Bundesregierung.
So will die AfD von der Bundesregierung wissen, ob sie die eingestellten deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufnehmen will. Die Bundesregierung antwortet:

„Infolge der Annexion der Krim durch die Russische Föderation wurden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im März 2014 suspendiert. Außen- und sicherheitspolitische Themen werden im Rahmen der im November 2018 reaktivierten deutsch-russischen ‚Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik‘ (HAGS) diskutiert, die im großen Format auf deutscher Seite vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und auf russischer Seite vom 1. Stellvertretenden Außenminister geleitet wird. Die Schaffung neuer Formate erachtet die Bundesregierung unter den gegebenen politischen Umständen derzeit nicht als angemessen.“

In einem späteren Absatz muss die Bundesregierung jedoch einräumen, dass sich die HAGS 2020 „pandemiebedingt“ nicht einmal getroffen hat – allerdings auch nicht online, was ja „pandemiebedingt“ durchaus möglich gewesen wäre.
Ähnlich antwortet die Bundesregierung auf die Frage, ob sie konkrete Schritte unternommen hat, „um regelmäßige Treffen der Führungsspitzen der Streitkräfte Deutschlands und Russlands zu initiieren“:

„In Abstimmung mit ihren Partnern hält es die Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit mit Russland für notwendig, dass zunächst Russland zur Einhaltung des internationalen Rechts und seiner internationalen Vereinbarungen zurückkehrt. Das ist bislang nicht geschehen.“

Nato-Ostfront, Cyber-Krieg und Nato-Russland-Rat

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die „militärischen Kräfte im Baltikum“ weiter aufstocken will, wird nicht geantwortet beziehungsweise lediglich von einem „angemessenen Umfang“ gesprochen. Es wird jedoch der Einsatz an vorderster Ostfront der Nato bekräftigt:

„Deutschland engagiert sich für die Sicherheit der gesamten Allianz, insbesondere der baltischen Staaten. Deutschland führt als Rahmennation das Bataillon der erweiterten Vornepräsenz der Nato auf rotierender Basis in Litauen und ist regelmäßiger Truppensteller im Rahmen des Nato Air Policing in Estland. Dieses Engagement wird die Bundesregierung im vereinbarten Rahmen und im angemessenen Umfang fortsetzen.“

Befragt zu einem „Dialog mit Russland über wichtige Fragen der Cybersicherheit“ antwortet die Bundesregierung:

„Die bilateralen Cyber-Konsultationen mit der Russischen Föderation wurden im Frühjahr 2018 in Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag suspendiert. (…) Die Wiederaufnahme des Cyberdialogs hängt vor allem vom russischen Verhalten im Cyberraum ab.“

Die Bundesregierung bestätigt, dass sich der Nato-Russland-Rat zumindest zwischen 2016 und 2019 wieder regelmäßig getroffen hat. Ein besprochenes Thema war unter anderem die Sicherheit in Afghanistan. Generell schreibt die Bundesregierung zum Nato-Russland-Rat:

„Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben beim Gipfeltreffen in Brüssel 2018 ihre grundsätzliche Bereitschaft zum regelmäßigen Austausch mit Russland im Rahmen des Nato-Russland-Rats bekräftigt. Gleichzeitig haben sie unterstrichen, dass es eine Rückkehr zu ‚business as usual‘ im Verhältnis zu Russland erst geben kann, wenn Russland sein Verhalten ändert und zur Einhaltung des internationalen Rechts und seiner internationalen Verpflichtungen zurückkehrt. Das ist bislang nicht geschehen.“

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell - SNA, 1920, 17.06.2021
EU-Außenbeauftragter sieht für Beziehungen zu Russland schwarz

Keine Antwort zu BND-Kontakten

Auf die Frage, mit welchen russischen Nachrichtendiensten der Bundesnachrichtendienst Kontakt hat, verweist die Bundesregierung auf die Geheimhaltungspflicht:

„Eine Offenlegung der angeforderten Informationen, mit welchen russischen Nachrichtendiensten der BND Kontakt pflegt, ist unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten besonders schutzbedürftig. Eine öffentliche Bekanntgabe derartiger Informationen könnte erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.“

Ungenutzte Gesprächsformate

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, der den Fragekatalog maßgeblich mit ausarbeitete, kommentierte die Antworten der Bundesregierung gegenüber SNA News so:

„Ob Afghanistan, Syrien oder der Iran, ob Rüstungskontrolle, Bekämpfung des Drogenhandels oder Energielieferungen: Deutschland und Russland brauchen konstruktive, pragmatisch-unideologische Beziehungen, die Differenzen aushalten, ohne Gesprächsbrücken abzureißen. Leider zeigt die Antwort der Bundesregierung, wie weit wir derzeit von diesem wünschenswerten Zustand entfernt sind. Die Rüstungskontroll-Vereinbarungen sind in der Krise, in Afghanistan wurde die Zusammenarbeit gegen den Drogenhandel eingestellt und wichtige Gesprächsformate wie Regierungskonsultationen finden nicht statt.“

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