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Für Zusammenwirken offen: Putin plädiert für Wiederherstellung umfassender Partnerschaft zu Europa

© SNA / Alexej Nikolskij / Zur BilddatenbankDer russische Präsident Wladimir Putin (Symbolbild)
Der russische Präsident Wladimir Putin (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.06.2021
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Der russische Präsident hat den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass genommen, seine Ansicht über die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zu äußern sowie seine Vision einer gemeinsamen Zukunft des europäischen Kontinents zu teilen. Putins Gastbeitrag erschien am Dienstag in der „Zeit“.
Unter dem Titel „Offen sein, trotz der Vergangenheit“ ist die Botschaft des Präsidenten an die westlichen Partner trotz des traurigen Anlasses positiv und versöhnend: Wladimir Putin plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft mit Europa. Für ein „gemeinsames“ und „unstrittiges“ Ziel hält er die „Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien“ sowie das Schaffen eines einheitlichen Raums für eine „gleichberechtigte Kooperation“ und „kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt“.
„Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. Dies unterstreicht auch unsere Anregung, einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen, der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion“, schreibt der Präsident in der „Zeit“.
Neben Sicherheit und strategischer Stabilität hätten die Europäer viele weitere Themen von gemeinsamem Interesse mit den Russen, findet Putin. Dazu gehörten Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme. Für eine bessere Zusammenarbeit müssten die beiden Seiten allerdings alle Fehler der Vergangenheit „einräumen“ und „korrigieren“, insbesondere angesichts der gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie, so das russische Staatsoberhaupt.
„Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. (…) Wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns an der Lösung aktueller Probleme hindert.“
Der Präsident sieht einen Fehler darin, dass die westlichen Partner auf den seit de Gaulles Zeiten gehegten Traum von einem „Großen Europa“ verzichteten. „Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde“, betonte Putin. Stattdessen hing der kollektive Westen an den Relikten des Kalten Krieges. Dazu zählt der Präsident vornehmlich den Fortbestand und die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz: „Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus“, heißt es in dem Artikel. Als mehrere Staaten, darunter auch ehemalige Sowjetrepubliken, dem Bündnis beitraten, wurden „alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien“ zunichtegemacht.
„Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses nach Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto ,Das ist nicht gegen euch gerichtet‘ oder ,Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken‘ wurden nur allzu schnell vergessen“, erklärt das Staatsoberhaupt.
Putin drückt sein Bedauern aus, dass weder die Sowjetunion noch die USA oder Europa damals auf Egon Bahr hörten. Der SPD-Spitzenpolitiker soll Mitte der 80-er Jahre vorgeschlagen haben, nach der Wiedervereinigung Deutschlands das gesamte europäische Sicherheitsgefüge unter Beteiligung aller Seiten radikal umzugestalten. Stattdessen wurden viele Länder „vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen“, heißt es in dem Artikel.
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Dieses „Ultimatum“ führte unter anderem zur ukrainischen Tragödie von 2014. Putin spricht diesbezüglich von einer Provokation seitens den USA, die den Staatsstreich in der Ukraine organisierten, sowie seitens der EU-Staaten, die ihn „willenlos“ unterstützten. Dieser verursachte die Spaltung innerhalb der Ukraine sowie den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat, so der Präsident.
„Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert“, schreibt Putin.
Der Präsident geht ganz kurz auf die Tragödie von vor 80 Jahren ein und dankt den Helden der Roten Armee sowie den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, den Kämpfern der Résistance und den deutschen Antifaschisten, dass sie „den gemeinsamen Sieg näherbrachten“. Auch die gesamte Nachkriegsgeschichte des Großen Europas stelle unter Beweis, betont Putin, dass „Prosperität und Sicherheit unseres gemeinsamen Kontinents“ nur durch „gebündelte Anstrengungen aller Länder, einschließlich Russlands, möglich“ sei.
„Denn Russland ist einer der größten europäischen Staaten. Und wir spüren unsere untrennbaren kulturellen und geschichtlichen Bande zu Europa“, so der Präsident.
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