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„Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts“: Wer finanziert Querdenken? – AfD-Anfrage

© REUTERS / CHRISTIAN MANGFestnahmen bei Demo von Corona-Skeptikern in Berlin
Festnahmen bei Demo von Corona-Skeptikern in Berlin - SNA, 1920, 22.06.2021
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„Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Finanzierungsquellen der sogenannten ‚Querdenker‘-Bewegung vor und welche sind dies?“ Die Frage richtete im Mai der AfD-Abgeordnete im Bundestag, Anton Friesen, an die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Antwort ist für die SNA-Redaktion einsehbar.
Die Antwort der Bundesregierung zur Frage der Finanzierung von „Querdenken“ lautet:
„Die Bundesregierung kann keine entsprechenden Angaben übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Informationen und wertet diese aus.“
Berlin weiß also laut dieser Angabe nicht, wer „Querdenken“ finanziert bzw. wie die Bewegung finanziert wird. Das Schreiben liegt sowohl dem Bundestagsbüro von AfD-Politiker Anton Friesen als auch der Redaktion vor.

Frage innenpolitisch „zu sensibel“, um beantwortet zu werden

Es wird darin auf die Beobachtung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, verwiesen. „Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation und ggf. daraus resultierenden Erkenntnissen außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen.“
Aufgrund dieser hohen Sensibilität der Frage könne „eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der ‚Querdenker‘-Bewegung durch das BfV (...) nicht erfolgen“.
AfD-Fraktion im Bundestag - SNA, 1920, 31.05.2021
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„Der Verfassungsschutz blockt“

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz blockt, wo es geht: von Transparenz keine Spur“, so der anfragende AfD-Politiker Friesen im SNA-Interview.
„Offensichtlich gibt es schlicht und einfach nichts, was man der heterogenen ‚Querdenker‘- Bewegung ans Bein binden kann – es sind keine 'Extremisten', die ‚Querdenker‘ finanzieren, sondern der normale Bürger und Mittelständler. Diese Nicht-Antwort ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung und zeigt deutlich, wie der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, um politisch unliebsame Bewegungen zu diskreditieren.“
Die Bundesregierung habe „hier die Antwort abgeblockt, was mich schon erstaunt“. Insbesondere deshalb, weil Berlin bei „anderen Beobachtungsobjekten“ durch das BfV „sehr wohl die Finanzierungsquellen“ kenne, hob er hervor.
Friesen vermutet, dass die ‚Querdenken‘-Bewegung, wie in solchen Fällen üblich, über Spenden finanziert werde. „Vielleicht auch durch Spenden kleinerer Unternehmen aus dem Mittelstand“, sagte er.

„Rechtsextreme, Hooligans und Verwirrte“

Kritiker, einige Medien und staatliche Institutionen wie das BfV werfen der „Querdenker“-Bewegung Nähe bzw. stillschweigende Zustimmung zu rechtsextremen Gruppen vor. Darüber hinaus würden „viele Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger sowie Corona-Leugner“ innerhalb der Bewegung zu finden sein. Also Kräfte, die den Staat als solches direkt ablehnen würden, heißt es oft.
„‚Querdenken‘-Demos mit Nazi-Symbolik“, titelte beispielsweise die Zeitung „Taz“ im November 2020. Diese Demos seien „besonders attraktiv“ für Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans, meldete der Deutschlandfunk (DLF) unter Berufung auf Experten Anfang des Jahres. „Große Menschenmengen, ein unübersichtliches Teilnehmerfeld – und zu erwartende gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei oder politisch Andersdenkenden: Diese Melange hat die sogenannten Anti-Corona-Politik-Demonstrationen in Leipzig, Berlin oder Dresden „besonders attraktiv“ für Rechtsextremisten aus dem Fußballhooligan- und Kampfsport-Milieu gemacht. (...) Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der oppositionellen Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem DLF bereits vor Veröffentlichung vorliegt.“
Auch im neuen Verfassungsschutzbericht tauchen die „Querdenker“ auf. „Rechtsextreme konnten wiederholt an der Seite von bürgerlichen Demonstranten“ teilnehmen, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Berichts Mitte Juni.
Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Sehr unterschiedliche Gruppen

Dem Online-Magazin „Der Freitag“ zufolge „waren Männer und Frauen jeden Alters, Punks, Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools“ ebenso auf Veranstaltungen von „Querdenken“ wie „Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil“ brauchten. Es seien „nicht alles Rechte oder Linke“. Die Proteste werden jedoch, etwa laut dem „Tagesspiegel“, zunehmend von AfD, NPD, Identitären und „QAnon“-Anhängern unterstützt. „Von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert.“
Die Bewegung der „Querdenker“ sei letztlich sehr unterschiedlich „und heterogen“, schätzte der AfD-Abgeordnete Friesen ein. „Und es gibt in diesen Reihen nun einmal auch einzelne Kräfte, die esoterisch oder verschwörungstheoretisch sind. Aber das sind kleine Gruppen. Die große Mehrheit besteht einfach aus ganz normalen Bürgern, Berufstätigen. Es gab auch Untersuchungen dazu von unabhängigen Universitäten mit dem Ergebnis: Die meisten der Teilnehmer wählen linke Parteien.“ Der Großteil dieser Bewegung seien keine Anhänger extremistischer Strömungen, auch wenn es diese „leider vereinzelt“ innerhalb der „Querdenken“-Bewegung gebe.

Michael Ballweg als Initiator

Die Idee entstand zunächst in der Gründung von „Querdenken 711“ durch den Stuttgarter Unternehmer und Polit-Aktivisten Michael Ballweg. Laut eigener Aussage bittet er um Spenden und vertreibt Merchandise-Artikel seiner Bewegung. Diese ist laut Eigenaussage dezentral organisiert und zeichnet sich durch eine flache Hierarchie sowie Offenheit für alle Bürgerinnen und Bürger aus, die an Demonstrationen „für die Freiheit“ teilnehmen wollen.
Vorläufige Höhepunkte waren die riesigen Massen-Demos gegen die Politik der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin, Leipzig oder Konstanz im vergangenen Jahr, über die auch SNA ausführlich berichtet hatte.
Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:
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