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Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung laut Deutscher Umwelthilfe nur „Papiertiger“

© AP Photo / Markus SchreiberWahlplakate der Grünen und der CDU in Sachsen-Anhalt
Wahlplakate der Grünen und der CDU in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 22.06.2021
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer Mitteilung vom Dienstag das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung kritisiert.
Aus der Sicht der DUH sind die Pläne Berlins als klimapolitisch „vollkommen unzureichend“. Bereits die Novelle des Klimaschutzgesetzes sei „hinter den Anforderungen“ aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurückgeblieben, nun sei die Bundesregierung „auch noch mit ihrem Sofortprogramm“ gescheitert.

„In den vergangenen Tagen sind fast alle brauchbaren Vorschläge aus dem ohnehin dünnen Programmentwurf zusammengestrichen worden“, meinte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, und warf der Großen Koalition vor, die Umsetzung des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst zu nehmen.

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Vor allem sei die „dringend notwendige“ Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 „wieder rausgeflogen“. Lediglich seien „teure und zweifelhafte“ Förderprogramme für die Industrie und unverbindliche Ankündigungen geblieben.
„Dieses Klimaschutzprogramm ist eine bloße Absichtserklärung, die wohl noch nicht einmal mehr dem Bundestag zugeleitet wird“, so die Kritik. „Dies ist nur eine Vortäuschung von Klimapolitik, mit der leider kein Gramm CO2 eingespart werden wird.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, forderte „klare und sofort umgesetzte“ Maßnahmen, die sofort den Klimagasausstoß im Verkehr reduzieren würden. Als Beispiel nannte er 100 Prozent Bahnelektrifizierung bis 2030 sowie ab sofort Tempo 120 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in den Städten.
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Aus der Sicht von Barbara Metz, Stellvertretender Bundesgeschäftsführerin der DUH, ist eine „Sanierungsoffensive“ im Gebäudebereich dringend nötig, der für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei.
„Dazu gehört nicht bloß eine Erhöhung der Fördermittel, sondern vor allem eine Anhebung der Effizienzstandards.“
Im Neubau sollen diese laut Metz auf Effizienzhaus-Standard 40 und im Bestand auf Effizienzhaus 55 angehoben werden. Zudem sollte der Einbau von fossilen Heizungen sofort gestoppt und stattdessen die erneuerbaren Alternativen verwendet werden.
Die Vize-Bundesgeschäftsführerin kritisierte außerdem die „Abfuhr an eine Aufteilung des CO2-Preises“ zwischen Mietern und Eigentümern.
„Hier wird den viel zu zaghaften Ansätzen für eine CO2-Bepreisung auch noch die klimapolitische Wirkung genommen.“
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland Anfang Juni wegen zu hoher Stickoxid-Emissionen verurteilt. Deutschland habe gegen eine EU-Richtlinie von 2010 verstoßen, entschieden die Richter. Die Bundesrepublik hatte über Jahre der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in vielen Städten deutlich überschritten. Strafen oder Sanktionen sind mit dem Spruch laut der Nachrichtenagentur Reuters aber nicht verbunden.
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