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EU gibt 25,6 Milliarden Euro Corona-Aufbauhilfen für Deutschland frei

© AP Photo / Stephanie LecocqDie deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Archiv)
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (Archiv) - SNA, 1920, 22.06.2021
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Die Europäische Kommission hat am Dienstag aus dem europäischen Corona-Wiederaufbau-Programm 25,6 Milliarden Euro für Deutschland freigegeben. Das ist einer Mitteilung auf der EU-Webseite zu entnehmen.
Demnach sollen 42 Prozent der Geldhilfen in Klimaschutzmaßnahmen fließen, 52 Prozent sind für Projekte vorgesehen, um Deutschland digitaler zu machen. Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan legt einen besonderen Schwerpunkt auf erneuerbaren Wasserstoff, Investitionen in nachhaltige Mobilität und die Renovierung von Wohngebäuden zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz sowie auf Unterstützung der Digitalisierung öffentlicher Dienste, insbesondere öffentlicher Gesundheitsdienste.
„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für den deutschen Aufbau- und Resilienzplan zu geben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut der Mitteilung.
Insgesamt hat die EU-Kommission ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt, um die Wirtschaft in Europa nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschuss, einen weiteren Teil als Kredit. Finanziert wird das Programm über Schulden. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erstmals Anleihen am Finanzmarkt aufgenommen, die nach Angaben von der Leyens deutlich überzeichnet waren.
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Die EU-Länder mussten der Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Von der Leyen besucht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge derzeit alle 27 Mitgliedsstaaten, um die Pläne zu besprechen beziehungsweise freizugeben. Am Dienstag traf sie sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zuvor besuchte die Kommissionspräsidentin Estland, von Deutschland aus fliegt sie nach Italien.
Nach der Billigung der Kommission hat nun der EU-Rat grundsätzlich vier Wochen Zeit, um den Kommissionsvorschlag anzunehmen, hieß es. Bei einer positiven Entscheidung könnte eine Vorfinanzierung von 2,3 Milliarden Euro an Deutschland ausgezahlt werden. Dies entspricht 8,7 Prozent der Gesamtmittel, die dem Land zugewiesen wurden.
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Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold übte Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Deutschland nutze die EU-Gelder nicht für strukturelle Reformen, sondern vielmehr zur teuren Umschichtung von Schulden, zitiert Reuters den Politiker. 80 Prozent der Maßnahmen im sogenannten Aufbau- und Resilienzplan seien bereits Bestandteil des deutschen Konjunkturprogramms und damit keine Mehrausgaben für den Klimaschutz oder die Digitalisierung.
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