Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Keine Steuererhöhungen nach Corona und Generationenrente: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor

© AFP 2021 / MICHELE TANTUSSIBundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender der CDU Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder bei der Sitzung der Union am Montag in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender der CDU Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder bei der Sitzung der Union am Montag in Berlin. - SNA, 1920, 21.06.2021
Abonnieren
Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet sowie der CSU-Chef Markus Söder haben am heutigen Montag ein gemeinsames Wahlprogramm für die Union präsentiert. Es wird viel versprochen – mit einem offenen Spielraum.
„Es sind jetzt noch 98 Tage, und jetzt geht es in den Endspurt“, sagte Laschet am Montag beim Eintreffen zur Klausur der Unionsspitze. Es ist ja auch Grund zur Entspannung. Laut DPA-Angaben beschlossen die Parteispitzen am Montagmittag das Wahlprogramm einstimmig. Es sei sozial ausgewogen, warb Laschet, und es zeige den Weg, wie Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, ohne Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren. Söder seinerseits erklärte Stabilität und Erneuerung zum künftigen Markenzeichen der Union. Anschließend wurde „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ online veröffentlicht. Was steht drin?

Steuererhöhungen wegen der Corona-Krise ausgeschlossen

In der Corona-Krise ist die deutsche Staatsverschuldung massiv gestiegen, jedoch versprechen Laschet und Söder, dass es doch keine Steuererhöhungen geben würde. Zugleich kündigten sie an, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und die Schuldenbremse beizubehalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 21.06.2021
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl: Merkel sieht Deutschland in einem Epochenwechsel
Nach der Corona-Pandemie benötige das Land eine Entfesselung und weniger Bürokratie, erklärte der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, beim Eintreffen zur Klausur So will die Union Wirtschaftswachstum generieren, das den Spielraum für zukünftige Steuererleichterungen und neue Instrumente in der Altersvorsorge schaffe. Es gehe auch darum, Klimaschutz fair so zu organisieren, dass er für die Menschen bezahlbar sei und die Wirtschaft im Land halte.

Generationsrente von Geburt an

Unter anderem will die Union ein Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, steht im Papier. Der Bund soll demnach für Kinder monatliche Beträge in Fonds oder auf persönliche Konten einzahlen. Besprochen wurden zunächst 100 Euro monatlich bis zum 18. Geburtstag, doch im Programm steht diese Zahl nicht. Mit dem Eintritt ins Rentenalter soll diese Generationenrente zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen ausgezahlt werden.

„Epochenwechsel“ von Merkel begrüßt

Weiter während der Vorstellung des Programms sagte Laschet, die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten. Über einen Epochenwechsel hatte nach DPA-Angaben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung der Partei gesprochen. Es sei wichtig, dass die Union im ersten Kapitel ihres gemeinsamen Programms von einem Epochenwechsel spreche, soll Merkel gelobt haben. „Wir sind in einem Epochenwechsel", betonte sie demnach. Dieser werde getrieben durch Innovation und Digitalisierung“.
Man verbinde konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit, betonte Laschet diesbezüglich am Montag in Berlin.

„Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte beim Eintreffen zur Klausur, das Regierungsprogramm wolle dem Land neuen Schwung und neue Dynamik geben. Eines der wichtigsten Versprechen sei, dass es mit der Union keine Steuererhöhung geben.

„Wie von einer Volkspartei erwartet“

Laut dem Saar-Ministerpräsidenten Tobias Hans spreche der Programmentwiurf die breite Mitte der Gesellschaft an, „wie dies von einer Volkspartei erwartet wird“. Er sei froh, dass die Union einen großen Akzent auf die Industriepolitik setze. Es sei wichtig, dass Deutschland Industrieland bleibe und auch Arbeitsplätze in diesem Bereich. Klima- und Umweltschutz könnten nur zusammen mit den Interessen der Industrie umgesetzt werden. Das sei ein Riesenunterschied etwa gegenüber den Grünen, betonte Hans. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte seinerseits, im Wahlprogramm würden auch die ersten Lehren aus der Pandemie gezogen.

Söder: Werden erst nach der Bundestagswahl entscheiden

Welche Pläne aus dem Wahlprogramm wann und wie umgesetzt werden, will die Union laut Markus Söder jedoch erst nach der Bundestagswahl und einem Kassensturz entscheiden. Dann würden „Stück für Stück Prioritäten“ definiert, sagte Söder am Montag nach dem Ende der Präsidiensitzung. Der Kassensturz könne erst nach der Wahl erfolgen, weil erst dann die politischen Verantwortungen neu verteilt seien.
Der Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet - SNA, 1920, 16.06.2021
Wahltrend: Laschet in Umfragen weiter vor Baerbock und Scholz
Söder nahm seinen Auftritt ebenfalls zum Anlass, um gegen die SPD zu sticheln. Er habe zunehmend Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm der Union sei dagegen nicht einfach „irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar“ – und zwar „relativ schnell“.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала