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Türkisches Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen prokurdische HDP an

© REUTERS / DILARA SENKAYAEine Protestaktion gegen einen Angriff auf ein Büro der prokurdischen FDP, bei dem eine Frau getötet wurde (Archivbild)
Eine Protestaktion gegen einen Angriff auf ein Büro der prokurdischen FDP, bei dem eine Frau getötet wurde (Archivbild) - SNA, 1920, 21.06.2021
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Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die oppositionelle prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) angenommen. Darüber berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
Damit ist der Weg für ein Verfahren zur Schließung der Partei frei.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft die im März von dem Obersten Gerichtshof zurückgewiesene Anklageschrift zur Schließung der HDP neu erstellt und an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Das Oberste Gericht hatte auf Verfahrensfehler in der Anklageschrift, die der Partei unter anderem Separatismus vorwirft und eine Sperrung der Bankkonten der HDP sowie ein Politikverbot für rund 500 Parteimitglieder fordert, verwiesen.
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Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Nachdem die Klage gegen die HDP neu erstellt und eingereicht worden war, bezeichnete die Partei das Schließungsverfahren gegen sie als eine „politische Operation“. Die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan, sagte, die Justiz solle die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenbeamte der Regierung untersuchen, anstatt ein Verfahren gegen ihre Partei zu eröffnen.
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