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Nach Razzia und Festnahmen: Regierungskritische Hongkonger Zeitung steht kurz vor dem Aus

© AP Photo / Kin CheungEine MItarbeiterin einer Druckerei in Hongkong verpackt Exemplare der Zeitung "Apple Daily" (Archivbild)
Eine MItarbeiterin einer Druckerei in Hongkong verpackt Exemplare der Zeitung Apple Daily (Archivbild) - SNA, 1920, 21.06.2021
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Die Hongkonger Boulevardzeitung „Apple Daily“, die als pro-demokratisch gilt, und ihre Online-Ausgabe werden ihren Betrieb bis Mittwoch einstellen, da die meisten Mitarbeiter gekündigt haben. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf lokale Medien – den Sender Cable TV und die Zeitung „Oriental Daily“ – am Montag.
Zuvor hatte Reuters unter Verweis auf ein vorliegendes Memo an die Mitarbeiter von „Apple Daily“, berichtet, dass das Blatt seine Herausgabe ab dem 26. Juni einstellen wird, wenn der Vorstand bei einem Treffen am Freitag eine entsprechende Entscheidung treffen wird.
Am Montag sagte der Berater des inhaftierten Next-Digital-Eigentümers und überzeugten Peking-Kritikers Jimmy Lai, Mark Simon, gegenüber Reuters, die Zeitung werde „innerhalb weniger Tage“ aufgelöst werden müssen. Es sei unmöglich geworden, Bankgeschäfte zu tätigen, sagte er.
Polizisten in Hongkong (Archiv) - SNA, 1920, 17.06.2021
China „erstickt Pressefreiheit“: EU verurteilt Razzia bei Zeitung in Hongkong
Am 17. Juni waren die Redaktionsräume der Zeitung „Apple Daily“ von der Hongkonger Polizei durchsucht worden. Vermögenswerte von drei mit der Zeitung verbundenen Unternehmen wurden eingefroren. Fünf Führungskräfte, darunter auch der Chefredakteur Ryan Law, wurden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen.
Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
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Wegen Teilnahme an Protesten: Weitere Haftstrafe für Hongkonger Medienmagnat Jimmy Lai
Es war bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung von einer solchen großangelegten Aktion der Behörden getroffen wurde. Bereits im August 2020 waren die Büroräume durchsucht worden. Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde damals festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Auch gegen ihn gibt es drei Anklagen nach dem neuen Sicherheitsgesetz. Der 73-Jährige sitzt derzeit wegen der Anstiftung zu nicht genehmigten Protesten eine Haftstrafe von 20 Monaten ab.
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