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Topverdiener zu Unrecht priorisiert: Baerbock kritisiert Wahlprogramm der Union als „unsozial“

© AP Photo / Jens MeyerGrünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild)
Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 21.06.2021
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das an diesem Montag vorgestellte Wahlprogramm von CDU und CSU als „unsozial“ bezeichnet. Sie bemängelte unter anderem, dass die Union vor allem auf die Interessen der Wohlhabenden eingehe, während die Breite der Gesellschaft wiederum außer Acht gelassen werde.
Die „milliardenschweren Steuersenkungen“, die die Union verspreche, würden „zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen“ führen, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Das halte die Grünen-Vorsitzende vor allem nach der Pandemie „nicht für den richtigen Weg“.
Wer „Sicherheit im Wandel“ garantieren wolle, dürfe nicht nur Spitzenverdiener im Blick haben, sagte Baerbock in Anspielung auf die Worte von CDU-Chef Armin Laschet. Die Union lasse etwa Sozialarbeiterinnen, Erzieher und Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit ihrem Konzept im Stich, kritisierte die Grünen-Chefin.
Auch die Vorschläge zum Klimaschutz blieben hinter den Erwartungen zurück und seien unzureichend, um den nötigen sozialen Ausgleich zu schaffen, erklärte Baerbock.
Die Union will ihrem Programm zufolge etwa den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausweiten und Bürgerinnen und Bürger über einen niedrigeren Strompreis entlasten. Konkrete Zahlen zu höheren CO2-Preisen enthält das Programm nicht.
Am Vormittag hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. Insgesamt sieht es vor, Steuern nicht weiter zu erhöhen, aber gleichzeitig auch an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender der CDU Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder bei der Sitzung der Union am Montag in Berlin. - SNA, 1920, 21.06.2021
Keine Steuererhöhungen nach Corona und Generationenrente: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor
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