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Parlamentswahlen in Armenien: Partei von Regierungschef Paschinjan siegt mit 54 Prozent

© AP Photo / Tigran MehrabyanArmeniens Regierungschef NIkoö Paschinjan mit seinen Parteikollegen nach den Parlamentswahl
Armeniens Regierungschef NIkoö Paschinjan mit seinen Parteikollegen nach den Parlamentswahl - SNA, 1920, 21.06.2021
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien am Sonntag ist die Partei des Regierungschefs Nikol Paschinjan nach Auszählung aller Stimmzettel stärkste Kraft geworden.
Nach Angaben der zentralen Wahlkommission hat die Partei Bürgervertrag 53,92 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach dem nationalen Wahlgesetz darf eine Partei selbständig die Regierung bilden, wenn sie mindestens 54 Prozent der Parlamentssitze bekommt. Allerdings ist auch ein Mechanismus vorgesehen, der es einer Partei ermöglicht, die neue Regierung eigenständig zu bilden, wenn sie das Wahlergebnis von 54 Prozent der Wählerstimmen zwar verfehlt, dabei jedoch auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt. In diesem Fall erhält der Wahlsieger Zusatzmandate, um den Mangel auszugleichen.
Paschinjans wichtigster Herausforderer, der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien, erhielt nach Angaben der Wahlbehörde 21,04 Prozent. Der Wahlblock des früheren Präsidenten Sersch Sargssjan, der mit 5,23 Prozent der Stimmen die drittstärkste Kraft wurde, schaffte es nicht in das Parlament. Er konnte die für Wahlblöcke vorgesehene 7-Prozent-Hürde nicht überwinden. Für die Parteien beträgt die Hürde fünf Prozent.
Paschinjans Gegner Kotscharjan will den Wahlausgang nicht anerkennen. Die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten Abstimmungsergebnisse seien umstritten und nicht glaubwürdig, heißt es in einer Erklärung seines Blocks, die am frühen Montagmorgen veröffentlicht wurde.
Die offiziellen Wahlergebnisse stünden im Widerspruch zu den Prozessen des öffentlichen Lebens, die in den letzten acht Monaten zu beobachten seien. Die stark besuchten Proteste der Oppositionellen sollen von einer Stimmung der Bevölkerung zeugen, die einen anderen Wahlausgang nahelegen würde. Der Block Armenien werde die Wahlergebnisse nicht anerkennen, bis alle problematischen Fragen geklärt und Zweifel ausgeräumt seien, hieß es.
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Bereits am Wahlsonntag hatte die Opposition Verstöße bei der Abstimmung beklagt.
Das Ermittlungskomitee Armeniens registrierte nach eigenen Angaben 68 Gesetzesverstöße während der Parlamentswahlen. In drei Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntagabend. Dabei sollen 48 Missstände mit wiederholter Stimmabgabe und Versuchen zu tun haben, für eine andere Person zu stimmen.
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien, bei denen 21 Parteien und vier Blöcke antraten, fanden am 20. Juni statt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent der Stimmen.
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Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck von Oppositionsprotesten angesetzt. Mehrere Parteien machten den Regierungschef selbst für die Niederlage bei dem bewaffneten Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach, sowie für die Gebietsverluste und die vielen Toten verantwortlich. Paschinjan lehnte einen Rücktritt stets ab und betonte, er wolle das Land aus der Krise führen.
Schon in der Nacht erklärte sich Paschinjan zum Sieger und dankte den Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs sowie der EU-Führung für die Unterstützung seines Landes in Krisenzeiten. Seine Dankbarkeit galt auch dem iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, und dem georgischen Ministerpräsidenten, Irakli Garibaschwili.
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