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EU-Außenminister wollen zusätzliche Sanktionen gegen Weißrussland verhängen

© REUTERS / YVES HERMANEU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel
EU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 21.06.2021
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Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Weißrussland in Kraft setzen. Bundesaußenminister Heiko Maas hält aber zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Teile der weißrussischen Wirtschaft für unausweichlich, wie deutsche Medien am Montag schreiben.
„Jetzt sollten wir die Sanktionen auf Teile der weißrussischen Wirtschaft ausweiten, wie etwa die Kali-Industrie oder in den Energiesektor. Und wir sollten der Regierung in Minsk die Möglichkeit nehmen, sich innerhalb der EU durch die Ausgabe von Staatsanleihen Finanzmittel zu verschaffen“, sagte Maas der „Welt“ (Montag). Diese könnten Medienberichten zufolge im August oder September angenommen werden.
Die EU-Staaten haben sich am vergangenen Mittwoch auf Sanktionen gegen Anhänger des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Demnach sollen EU-Einreiseverbote gegen 78 Personen verhängt und ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen sind zudem mindestens sieben Organisationen – staatliche Stellen und Unternehmen.
Beim heutigen Treffen in Luxemburg ist auch laut der Deutschen Presse-Agentur ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant. Als Argument für die Sanktionen nennt Brüssel die „anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition“ in Weißrussland. Das Sanktionspaket trifft außerdem Personen, die aus EU-Sicht an dem Vorfall mit der Landung des Rayanair-Flugzeugs am 23. Mai beteiligt waren.
Swetlana Tichanowskaja in Prag, Juni 2021 - SNA, 1920, 09.06.2021
Tichanowskaja fordert in Prag internationales Tribunal gegen Lukaschenko

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der EU und Minsk haben sich nach den Präsidentenwahlen in Weißrussland deutlich verschlechtert. Die EU erkannte den Sieg des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko nicht an und warf ihm Wahlfälschung vor. Danach führten die EU, Großbritannien, die USA und Kanada politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger weißrussischer Beamter ein, darunter gegen Lukaschenko selbst sowie gegen einige Unternehmen, die ihn unterstützen.
Die Pressestelle der Regierung in Minsk kündigte am 23. April Gegensanktionen an. Darüber hinaus sind nun in Weißrussland Waren von Škoda Auto, Liqui Moly und Beiersdorf verboten. Die Liste der sanktionierten Waren gilt vorerst für sechs Monate.
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta Roman Protassewitsch, der bei der Notlandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk festgenommen wurde, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.
Neben den Belarus-Sanktionen sind bei dem heutigen Treffen die Lage im Irak sowie die Beziehungen zu Ländern in Lateinamerika Thema.
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