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Weißes Haus kündigt weitere Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen an

© SNA / Igor MichaljowWeißes Haus in Washington (Archivbild)
Weißes Haus in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 20.06.2021
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Die Vereinigten Staaten werden laut dem nationalen US-Sicherheitsberater Jake Sullivan weitere Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen einführen.
Auf die Frage in einer CNN-Sendung, warum die USA die Einführung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ausgesetzt hätten, sagte Sullivan: „Die Frage ist, ob wir unsere europäischen Partner, Verbündeten und Freunde direkt mit Sanktionen belegen werden. Präsident Biden sagte: ‚Ich bin nicht bereit, dies zu tun, aber ich bin bereit, alle 90 Tage Sanktionen gegen die russischen Firmen zu verhängen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.‘“
Zuvor hatte Washington eingestanden, dass der Fertigbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor seinem Abschluss kaum gestoppt werden könne. Mitte Mai stellten die USA die gegen die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG eingeführten Sanktionen ein. Der US-Außenminister Anthony Blinken erklärte damals, es liege nicht im Interesse Washingtons, Sanktionen gegen den Betreiber der Pipeline und dessen Management zu verhängen. Ende Mai verhängten die Vereinigten Staaten jedoch neue Strafmaßnahmen gegen die am Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 beteiligten russischen Organisationen und Schiffe.
Außerdem bereiten die USA laut Sullivan ein weiteres Sanktionspaket im Fall Nawalny vor. Der Politiker erinnerte in der CNN-Sendung daran, dass US-Präsident Joe Biden ein Dekret unterzeichnet habe, welches das Verfahren zur Einführung neuer Sanktionen gegen Russland in vieler Hinsicht erleichtere. In der Zukunft wollen die USA Sullivan zufolge auch zusätzliche Sanktionen in Bezug auf die Chemiewaffen verhängen.
Über die Ergebnisse des Gipfels zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden werde man erst in der Zukunft urteilen können, so Sullivan. In den nächsten sechs bis zwölf Monaten werde man sehen, ob die Beziehungen zwischen den USA und Russland „auf einem besseren Weg“ seien. Sullivan betonte, dass Biden nach dem Treffen „nichts für selbstverständlich“ halte. Es sei wichtig, anhand von Handlungen die Entscheidung zu treffen, ob die Beziehungen wirklich „stabiler und vorhersehbarer“ werden könnten, sagte Sullivan.

Erstes Treffen von Putin und Biden

Am 16. Juni fand der erste Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem Amtskollegen Joe Biden seit dessen Amtsantritt Anfang des Jahres statt. Das Duo erörterte bei dem Treffen eine Reihe von Themen, darunter die bilateralen Beziehungen, Rüstungskontrolle, strategische Sicherheit und die Corona-Pandemie. Geplant ist in Zukunft eine Zusammenarbeit beim Austausch von Verurteilten und bei der Rüstungskontrolle.
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