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Union und SPD einigen sich auf Verbot von Hamas-Flagge

© AP Photo / Nasser NasserEin Mädchen in Ramallah schwenkt mit der Hamas-Flagge
Ein Mädchen in Ramallah schwenkt mit der  Hamas-Flagge - SNA, 1920, 20.06.2021
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Nach antiisraelischen Ausschreitungen in Deutschland, die der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten gefolgt waren, haben sich die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf ein Verbot der Fahne der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas geeinigt. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden“, sagte der Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei (CDU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen.
Er freue sich sehr, dass die SPD sich der Initiative der Union angeschlossen habe. „Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger“.
Vorgeschlagen wird eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch, die beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigen würde, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Es handelt sich unter anderem um die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas und die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP.
SPD-Logo - SNA, 1920, 29.05.2021
Nach Laschet-Vorstoß: SPD überprüft Verbot der Hamas-Fahne
Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten im Mai war es in Deutschland zu antiisraelischen und antisemitischen Protesten gekommen, bei denen unter anderem auch die grün-weiße Fahne der radikalislamischen Hamas zu sehen war.
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