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Mehr Rechte für nationale Parlamente: Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken

© REUTERS / BERNADETT SZABODer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán - SNA, 1920, 19.06.2021
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Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für die Einschränkung der Macht des EU-Parlaments ausgesprochen. Ihm zufolge sollen die nationalen Parlamente der EU-Staaten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten.
„Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen“, so Orban in einer Rede anlässlich des Unabhängigkeitstags in Ungarn, an dem der Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 gefeiert wird. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen.
Gegen Ungarn läuft wegen Rechstaatsdefiziten ein Verfahren der EU nach Artikel 7. Budapest wehrt sich zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen.
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