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Luftkampfsystem FCAS: Bundesrechnungshof sieht Projekt kritisch

© AP Photo / Martin MeissnerDas Luftkampfsystem FCAS soll 2040 den Eurofighter (wie hier im Bild) ersetzen
Das Luftkampfsystem FCAS soll 2040 den Eurofighter (wie hier im Bild) ersetzen  - SNA, 1920, 19.06.2021
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Fast 4,5 Milliarden Euro Steuergelder will Deutschland in das Luftkampfsystem FCAS stecken, das es mit Frankreich und Spanien bis 2040 als Ersatz für den Eurofighter bauen will. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor zahlreichen kritischen Punkten und verweist insbesondere darauf, dass die Bundesrepublik die Ergebnisse nur eingeschränkt nutzen darf.
In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben an den Bundestag weisen die Prüfer Fachpolitiker auf ungeklärte Fragen hin. „Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden“, heißt es im Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Kritisch sehen die Prüfer eingeschränkte Nutzungsrechte an den Ergebnissen des mit Steuergeldern finanzierten Projektes. Das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, dass der deutsche Wunsch nach uneingeschränkter Nutzung der Studienergebnisse zu staatlichen Zwecken „in den Verhandlungen mit den Programmpartnern nicht durchgesetzt werden konnte“.
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Teils seien die Ergebnisse nun außerhalb der Programmzwecke „nur mit Zustimmung des Herstellers und der Partnernationen nutzbar“. Der Bundesrechnungshof erkennt die politische Bedeutung des Projektes an, kritisiert aber, dass „dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann“.

Ersatz für den Eurofighter

Außerdem empfehlen die Prüfer, die Wirtschaftlichkeit des Baus eines sogenannten zusätzlichen Demonstrators, einer Art Prototyp, in Deutschland zu untersuchen. Das Verteidigungsministerium habe zudem auf „Zulassungsrisiken“ bei dem Luftfahrzeug hingewiesen.
An dem Projekt - der vollständige Name lautet Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) - sind die Industrien Deutschlands, Frankreichs und Spaniens beteiligt. Die drei Staaten hatten Mitte Mai nach einem industriepolitischen Ringen eine „grundsätzliche Einigung“ bekanntgegeben.
Nach Informationen des Bundesrechnungshofs beläuft sich der deutsche Anteil „auf rund 4,468 Milliarden Euro“. Das deutsche Verteidigungsministerium beabsichtigt nun, eine weitere „Durchführungsabsprache“ mit Frankreich und Spanien abzuschließen.
Das neue Luftkampfsystem soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Die geplanten Technologien sind überaus komplex, wie auch das Vertragswerk und die für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbaren Verhandlungsstände.
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