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„Selbst verschuldete Krise“ im Libanon: EU drängt auf Regierungsbildung und droht mit Sanktionen

© REUTERS / DALATI NOHRADer EU-Außenbeauftragte Josep Borrell trifft sich mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell trifft sich mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun - SNA, 1920, 19.06.2021
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem ersten offiziellen Besuch im Libanon die führenden Politiker des Landes aufgefordert, eine Regierung zu bilden und mit Sanktionen für die politischen Kräfte gedroht, die die Formierung der Regierung und die Umsetzung von Reformen behindern.
Nach dem Treffen mit Präsident Michel Aoun betonte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, das Land stehe am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, sodass die Politiker es sich nicht leisten könnten, noch mehr Zeit zu verlieren.

„Die Krise, die der Libanon durchmacht, ist eine innenpolitische Krise. Es ist eine selbst verschuldete Krise“, sagte er vor Reportern. „Es ist keine Krise, die aus dem Ausland oder von externen Faktoren kommt. Es ist eine hausgemachte Krise, eine Krise, die ihr selbst gemacht habt“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.

Borrell forderte die libanesischen Politiker auf, eine neue Regierung möglichst schnell zu bilden, um sofort grundlegende Reformen durchzuführen und ein Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erreichen. Die Reformen seien eine Voraussetzung für jegliche EU-Hilfen.
Diejenigen, die Schritte zur Bildung einer neuen Regierung und zur Umsetzung von Reformen weiterhin behindern würden, sollten mit Sanktionen rechnen müssen, warnte er:
„Wir sind bereit zu helfen“, äußerte Borrell. „Aber wenn es weitere Hindernisse bei der Lösung der aktuellen multidimensionalen Krise im Land gibt, müssen wir andere Maßnahmen in Betracht ziehen, wie einige Mitgliedsstaaten vorgeschlagen haben.“ Der Rat der Europäischen Union habe „andere Optionen in Betracht gezogen, einschließlich gezielter Sanktionen“, fuhr Borrell fort.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell - SNA, 1920, 17.06.2021
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Die schwere politische und Wirtschaftskrise im Libanon, die seit dem Herbst 2019 andauert, wurde durch die Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut Anfang August 2020 verschärft. Die libanesische Währung, Lira, hat zum Dollar rund 90 Prozent ihres Werts verloren. Große Teile der Gesellschaft leben in Armut. Dem Land droht ein Staatsbankrott. Nachdem bereits zwei Regierungen zurücktraten, ist es dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri seit Oktober nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden. Führende Politiker blockieren sich gegenseitig bei der Formierung einer neuen Regierung.
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