Presserat fordert von Innenministern gemeinsame Regeln für Medien- und Polizeiarbeit

© SNA / Ewgeni Bijatow / Zur BilddatenbankPresse (Symbolbild)
Presse (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.06.2021
Zum wiederholten Mal drängt der Deutsche Presserat darauf, dass sich die Innenminister der Länder auf gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Presse und Polizei, etwa bei Demonstrationen, einigen. Einen entsprechenden Entwurf hatte der Presserat im November 2020 vorgelegt.
Weil es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten bei Demonstrationen gekommen war, hatte der Deutsche Presserat gemeinsam mit dessen Trägerverbänden DJU, DJV, BDZV und VDZ sowie ARD, ZDF, Deutschlandradio und dem Verband Privater Medien VAUNET im November 2020 einen Entwurf für gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei vorgelegt. Der Entwurf sieht wirksamere Sicherheitskonzepte und eine bessere Kommunikation zwischen Sicherheitskräften und Medienvertretern bei Großlagen vor. Außerdem soll der Schutzanspruch der Medien stärker in der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten verankert werden. Ziel der Verhaltensgrundsätze ist, Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben zu vermeiden und die freie Ausübung der journalistischen Berichterstattung sicherzustellen.
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Anlässlich der Innenministerkonferenz erinnert der Deutsche Presserat noch einmal nachdrücklich an seine Forderungen und möchte, dass sich die Innenminister der Länder dazu bekennen.
„Die Lage hat sich angesichts zahlreicher Übergriffe in den vergangenen Monaten zugespitzt“, sagte der Sprecher des Deutschen Presserats Sascha Borowski.
„Es muss jetzt ein klares Bekenntnis von der Politik kommen, dass bundesweite Regeln für die Polizei- und Pressearbeit zu mehr Sicherheit und Verlässlichkeit auf beiden Seiten beitragen“.
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