Myanmar: Festgenommener US-Journalist vor Gericht

© AFP 2022 / JEFF KOWALSKYEin T-Shirt mit Forderung, Danny Fenster freizulassen, Michigan, 4. Juni 2021
Ein T-Shirt mit Forderung, Danny Fenster freizulassen, Michigan, 4. Juni 2021 - SNA, 1920, 18.06.2021
Der in Myanmar vor mehr als drei Wochen inhaftierte US-Journalist Danny Fenster ist erstmals vor Gericht erschienen. Der Chefredakteur des Magazins „Frontier Myanmar“ befindet sich laut seinem Chef Thomas Kean im berüchtigten Insein-Gefängnis in der früheren Hauptstadt Yangon.
Er soll wegen des Paragrafen 505-A des Strafgesetzbuches angeklagt werden, nach dem ihm eine Haftstrafe von drei Jahren drohen kann.
Nach einer kurzen Anhörung, an der Vertretern von „Frontier Myanmar“ die Teilnahme nicht gestattet worden sei, sei der Journalist für zwei Wochen im Insein-Gefängnis untergebracht worden und soll am 1. Juli erneut vor Gericht erscheinen. Für die Erhebung der Anklage gegen ihn sei kein Grund angegeben worden, heißt es in der Pressemitteilung des Magazins. Der 37-jährige Fenster wurde am 24. Mai am Flughafen von Yangon festgenommen, kurz bevor er ein Flugzeug nach Kuala Lumpur bestieg.
„Wir sind schockiert und frustriert darüber, dass er ohne ersichtlichen Grund inhaftiert wurde und sind besorgt um sein Wohlergehen. Wir tun, was wir können, um ihn sowie seine Familie und Freunde zu unterstützen, bis er freigelassen wird“, hieß es.
Der Paragraf 505-A wurde durch eine Änderung am 14. Februar ins Strafgesetzbuch aufgenommen und wird laut der Mitteilung seit dem Militärputsch häufig gegen Journalisten, Aktivisten und Nutzer von sozialen Netzwerken angewandt. Der Paragraf verbietet die Verbreitung falscher Nachrichten, „mit der Absicht, Angehörige der myanmarischen Streitkräfte zu einer Meuterei oder einer anderen Missachtung oder Unterlassung ihrer Pflichten zu veranlassen“.
Seit dem Umsturz geht die Militärjunta hart gegen ihre Gegner vor. Laut der Deutschen Presse-Agentur wurden bereits mehr als 6100 Menschen festgenommen, darunter Dutzende Journalisten.

Hintergrund

Das Militär in Myanmar hatte am 1. Februar durch einen Putsch die Macht ergriffen und ließ die Chefs der Regierung und der regierenden Partei festnehmen. Am selben Tag kündigte die neue Macht ihr Engagement für ein demokratisches Mehrparteiensystem an und versprach, nach dem Ende des Ausnahmezustands, den sie für ein Jahr im Land verhängt hatte, Wahlen abzuhalten.
Proteste gegen die Militärdiktatur in Myanmar  - SNA, 1920, 20.02.2021
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Die Militärjunta beschuldigt die Wahlkommission des Landes und die Regierungspartei der massiven Fälschung von Wählerlisten bei den Wahlen am 8. November 2020, was nach Angaben des Militärs zur Überbewertung der Ergebnisse der Regierungspartei beitrug, die die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament hat. Massenproteste gegen die Machtübernahme des Militärs folgten.
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