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Einigung bei GroKo: Keine Einbürgerung bei Verurteilung wegen Antisemitismus oder Rassismus

© CC0 / tvjoern / PixabayDie deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin
Die deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin - SNA, 1920, 18.06.2021
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Die Große Koalition hat sich auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach sollen Personen von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden, die wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat verurteilt wurden.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich zudem darauf geeinigt, dass Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat, die unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte liegen, dazugehören sollen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der „Bild“-Zeitung.
Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sagte laut „Bild“: „Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern.“ Wer zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden sei, könne kein deutscher Staatsangehöriger werden, betonte er.
Künftig gelte das auch bei geringfügigen Gesetzesverstößen. Die Koalition wolle damit Konsequenzen „aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen“ im Mai ziehen, bemerkte Middelberg. „Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.“
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